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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Wirtschaft    Datum: 28.01.2004
Ökologische Innovationen für nachhaltiges Wachstum
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2004 erklärt Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Mit der Verabschiedung und Umsetzung der Agenda 2010 verbindet sich die Hoffnung auf eine Modernisierung unserer Wirtschaft, vor allem aber auf mehr Arbeitsplätze. Die Auswirkungen des Reformpaketes haben gerade erst begonnen sich bemerkbar zu machen. Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht fallen entsprechend zurückhaltend aus. Mit der Wachstumsannahme von 1,5 bis 2 Prozent steht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Institute und Sachverständigen. Positiv ist die Aussicht, dass im laufenden Jahr nicht nur die Exporte weiter steigen werden, sondern erstmals seit längerem auch wieder vom privaten Konsum spürbare Impulse zu erwarten sind.

Dabei wird der Rückgang der Arbeitslosigkeit erst gegen Ende des Jahres beginnen und der erhofften wirtschaftlichen Erholung nur mit Verzögerung folgen. Angesichts der Feststellung von EU-Kommissionspräsident Prodi, dass die mittelfristigen Lissabonziele nicht erreicht werden, sind verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von mehr Beschäftigung nötig. Noch wird das Ziel verfehlt, die Beschäftigungsquote in der EU bis 2005 auf 67 Prozent zu steigern. Deutschland gehört dabei zur Schlussgruppe.

Es gilt jetzt vorrangig die Innovationskraft zu stärken und zu entwickeln. Angesichts der fortschreitenden Globalisierung, des demografischen Wandels und der sich verändernden familiären Beziehungen brauchen wir einen weit gefassten Innovationsbegriff. Es geht also auch um gesellschaftliche, kulturelle und geistige Innovationen. Deutschland muss sich auf seine Stärken besinnen: Bildung, Forschung und Qualitätsprodukte. Die Ankündigung, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung bis zum Jahre 2010 auf drei Prozent des BIP zu steigern, zeigt die Ernsthaftigkeit und materielle Unterstützung unserer Innovationsanstrengungen. Dies entspricht auch den Forderungen der EU-Kommission.

Die Ausrichtung auf eine nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung gibt unserer Volkswirtschaft die beste Chance, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Ökosteuer hat gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Kleinen und großen Unternehmen können sich gleichermaßen gute Perspektiven eröffnen, wenn sie auf innovative, ökologisch orientierte und verbraucherfreundliche Qualitätsprodukte setzen. Das 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm beispielsweise war überaus erfolgreich. Deutschland ist heute nach Japan, und noch vor den USA, der zweitgrößte Solarstromproduzent der Welt. Leider wird im Jahreswirtschaftsbericht die ökologische Energiewende nicht ausreichend gewürdigt. Deswegen sollten klare Zielvorgaben etwa bei der Klimaschutzpolitik nicht fehlen. Sind doch genau hier eindrucksvolle Erfolge unserer Regierungspolitik zu verzeichnen.

Bislang ist es weder bei der gesetzlichen Krankenversicherung noch bei der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung gelungen, die Beitragssätze ausreichend zu reduzieren. Wie schon 1998 liegen wir im Jahre 2003 bei 42 Prozentpunkten. Wir sollten uns daher vor allem darauf konzentrieren, die nach wie vor bestehenden Kosten der deutschen Einheit aus den Sozialversicherungssystemen herauszunehmen. Dabei geht es um etwa drei Prozentpunkte. In einem Schritt kommen wir damit bei den Lohnnebenkosten unter die 40-Prozent-Marke. Dies ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Es entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen und kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

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