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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 29.01.2004
CO2-Emissionshandel in Deutschland auf gutem Weg
Zum heutigen Gespräch der rot-grünen Koalition mit den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zum CO2-Emissionshandel erklären Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Das heutige Treffen hat gezeigt, dass Regierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam das Ziel verfolgen, ein erfolgreiches Emissionshandelssystem in Deutschland einzuführen. Es gelten die Anforderungen des Koalitionsvertrages und die Kriterien, die wir an ein modernes umweltpolitisches Instrument stellen: Der Emissionshandel muss ökologisch integer sein, Anreize für Innovationen geben, geringen Verwaltungsaufwand erfordern, eine gerechte Lastenteilung zwischen den volkswirtschaftlichen Sektoren sicherstellen und langfristige Planungssicherheit für die Industrie mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verbinden.

Der Emissionshandel ist eine große Chance für besseren und effizienteren Klimaschutz. Richtig umgesetzt, wird er einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung Deutschlands leisten.

Es wurde ein Zeitplan erarbeitet, der auch die intensive Einbeziehung der Regierungsfraktionen in die Beratungen sicherstellt. Am 31. März 2004 sollen der Nationale Allokationsplan und das zugehörige Gesetz im Kabinett verabschiedet werden.

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