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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ökom Verlag, D-80337 München
Rubrik:Wirtschaft    Datum: 02.02.2004
Globale Nachhaltigkeit
Vision für eine bessere Welt
Der Marshallplan zum Wiederaufbau Europas ist strategisches Vorbild, eine erfolgreiche Friedenssicherung wie auf unserem Kontinent das Ziel: Nach dem 11. September sind die Debatten um einen Marshallplan für die Erde (Al Gore, Gordon Brown), einen Weltethos (Hans Küng) oder Brücken zwischen den Kulturen (Kofi Annan) wieder lauter geworden. In Deutschland ist 2002 als ein Lösungsansatz der Global Marshall Plan (GMP) ins Leben gerufen worden. Die Kampagne ruft Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik dazu auf, einen solchen Plan weltweit umzusetzen. Ende Januar wurde der GMP in Brüssel erstmals auf europäischer Ebene präsentiert und weiter am Konzept gearbeitet.

Ausgangspunkt Europa

Durch einen globalen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft sollen sich langfristig ökosoziale Marktwirtschaften weltweit durchsetzen. Und weil es damals in Europa so gut geklappt hat, und die Europäische Union mit ihren Struktur- und Kohäsionsfonds als gutes Beispiel gilt, geht die Kampagne von Europa aus. Transferzahlungen aus Industrieländern in Höhe von 980 Milliarden Dollar bis 2015 sollen die weltweite Armut und Ungleichheit auffangen. Tobin-Tax auf Kapitaltransfers, Sonderziehungsrechte für Entwicklungsländer beim Internationalen Währungsfond und eine Welthandelsabgabe decken den Finanzbedarf. Standards der Internationalen Arbeiterorganisation und Internationales Umweltabkommen werden in der Welthandelsorganisation gegenüber der Handelsliberalisierung vorrangig verankert. Die Entwicklungsländer sollen als Gegenleistung verlässliche Institutionen schaffen und sich Sozial- wie Umweltstandards verpflichten. Ein einzurichtendes Beratergremium der Europäischen Kommission soll auf die Umsetzung achten. Als Nebeneffekt dieses breit getragenen multilateralen Bündnisses würde mit dem materiellen Ausgleich auch eine Weltethik
entstehen - so die Vision.

Verschiedene Lesearten

Doch der Sprengstoff steckt im Detail. Das Konzept lässt sich nämlich auch so lesen: Von oben herab füttert ein moralisch integrer Norden unter ökologischen Auflagen den systemkompatibel zu entwickelnden Rest der Welt. Schauen wir uns einzelne Punkte genauer an. Die Akteurskonstellation erscheint bisher einseitig. Neben den Vereinten Nationen werden der World Business Council of Sustainable Development und der Club of Rome als Hauptträger genannt. Weniger privilegierte Menschen - vor allem aus den Entwicklungsländern, um die es hier ja eigentlich geht - sind nicht repräsentiert. So werden wichtige Debatten komplett ausgeblendet, denn es gibt dort nicht wenige Menschen und Organisationen, die eine Umstrukturierung ihrer Gesellschaften nach dem westlichen Modell ablehnen. Der erste Marshallplan wurde zwischen politisch und wirtschaftlich ähnlich aufgestellten Ländern durchgeführt - diese Voraussetzung ist global aber nicht gegeben. Es ist außerdem fraglich, ob dieses eurozentristische Gesellschaftsmodell noch als Exportschlager gelten kann: Auch in unseren Gesellschaften reagieren die Menschen zunehmend verdrossen auf sinnentleerte Konsumappelle innerhalb eines auf Wettbewerb und materiellem Wachstum basierenden Systems. Könnten wir nicht umgekehrt von noch existierenden Alternativen zu unserem unnachhaltigen Lebensstil lernen? Nehmen wir ein zweites Beispiel: wie soll der GMP umgesetzt werden? Hier lässt sich eine - gerade aus Umweltgesichtspunkten eklatante - Unsinnigkeit feststellen: Schwerpunkt der Strategie ist die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Seit 30 Jahren gibt es die Debatte zwischen verbindlicher Verantwortlichkeit und selbst regulierter sozialer Verantwortung der Wirtschaft. SelbstWirtschaftsvertreter im Global Compact der Vereinten Nationen geben offen zu, dass erst gesetzliche Regulierungen wirklich effektive Veränderungen bringen.

Versprechungen einhalten

Nun ist es ja überhaupt nicht falsch, große Pläne zu schmieden - Visionen einer besseren Welt brauchen wir alle. Bei der Umsetzung wäre es aber auch denkbar, zunächst längst gemachte Zusagen einzufordern: Strafzahlungen bei Unterschreitung der versprochenen Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, beim Nichtabbau der Exportsubventionen, bei der Verhinderung fairer Insolvenzregeln zum Beispiel. Oder angemessene Reparationszahlungen der Privatwirtschaft für desaströse Umweltverschmutzungen und Verstöße gegen die soziale Verantwortung. Oder ein umfassender Schuldenerlass, der verhindern würde, dass Zinsen die geringe Entwicklungshilfe aufwiegen. Nicht zuletzt erhöhen gehaltene Versprechen die Bereitschaft, Vertrauen für noch höher aufgehängte Konzepte zu entwickeln. Es bleibt also spannend, ob die Kampagne bis zur geplanten Umsetzung 2008 ein repräsentatives und damit durchsetzungsstarkes Bündnis wird. Das ist durchaus wünschenswert und würde sicherlich einige Änderungen des Konzepts bedeuten.

Maja Göpel, BUND

punkt.um 02/04,
ökom verlag, München 2004

Erhältlich im Buchhandel, unter www.oekom.de oder bei CONSODATA ONE-TO-ONE, Semmelweisstraße 8, D-82152 Planegg, Fon: ++49/89/85 709-155, Fax -131

Für Rückfragen:
ökom verlag, Heidi Tiefenthaler, E-Mail: tiefenthaler@oekom.de
Waltherstraße 29, 80337 München, Fon: ++49/89/54 41 84-46, Fax: -49

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