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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Land und Gartenbau    Datum: 12.01.2004
Keine freie Bahn für Gen-Pflanzen
Zur aktuellen Diskussion um das Gentechnik-Gesetz erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin:

Die geplante Vorlage des neuen Gentechnik-Gesetzes im Februar ist grundsätzlich sehr positiv. Es ist ein großer grüner Erfolg, dass die schwierigen Fragen zur Koexistenz gesetzlich geregelt werden. Die rechtliche Vorgabe dazu ist erst im Sommer letzten Jahres von der EU verabschiedet worden. Deutschland ist das erste EU-Land, das die schwierigen Fragen zur Koexistenzregelung konkret regeln will. Dazu gehören Fragen wie zum Beispiel zur Haftung, zur guten fachlichen Anbaupraxis, zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete und zum Standortregister.

Wie diese wichtigen grünen Punkte im Einzelnen geregelt sind, werden wir im parlamentarischen Verfahren noch konkret prüfen, wenn das Gesetz vorliegt. Wichtig ist dabei, dass die begleitenden Verordnungen wie zum Beispiel zum Monitoring und zur guten fachlichen Praxis möglichst zeitnah zum Gesetz vorgelegt werden.

Wir sind weiterhin gegen den kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland, solange das Gentechnik-Gesetz und die begleitenden Verordnungen nicht in Kraft getreten sind. Allenfalls wäre ein Anbauversuch unter behördlicher Aufsicht denkbar.

Wir sehen bei dem Einsatz der Gentechnik im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich wirtschaftliche Risiken für die Landwirte, die keine Gentechnik wollen, und auch Risiken für die Verbraucher, die Tiere und die Umwelt. Wie wichtig hier das Vorsorgeprinzip ist, haben die jüngsten Studien zu den Umweltrisiken aus Großbritannien, aber auch die bisher noch ungeklärten Todesfälle bei Kühen in Deutschland gezeigt. Gentechnik lässt sich nicht gesetzlich verbieten, aber nach diesem Vorsorgeprinzip regeln.

Schon jetzt gibt es bereits einige importierte Gentech-Lebensmittel. Diese sind immerhin - wenn die neuen EU-Verordnungen ab April in allen EU-Ländern und damit auch in Deutschland in Kraft sind - gekennzeichnet. Wichtig ist hier nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Macht der Zivilgesellschaft. Mit ihrem Kaufverhalten können Verbraucher ihre Meinung zu gentechnisch hergestellten Lebensmitteln deutlich zeigen. Und Landwirte können sich zusammenschließen und sich selbst verpflichten, einzelne Regionen gentechnikfrei zu halten. Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern und im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin sind hier wichtige Vorreiter, und es ist zu hoffen, dass ihre Aktion Nachahmer findet.

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