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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 13.01.2004
10 Jahre Bahnreform - Licht und Schatten
Zum 10. Jahrestag der Bahnreform erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Nach 10 Jahren Bahnreform besteht kein Grund zum Jubeln, sondern Anlass für eine ehrliche und kritische Zwischenbilanz.

Die wichtigsten Pluspunkte dieser Bilanz:
  • Die Umwandlung der früheren Behördenbahn in ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen hat große Fortschritte in der Produktivität ermöglicht. Dies entlastet den Bundeshaushalt.
  • Dank Investitionen auf Rekordniveau in Strecken und neue Züge ist die Bahn heute leistungsfähiger und moderner als vor 10 Jahren. Dies ist für die Kunden im buchstäblichen Sinne des Wortes erfahrbar.
  • Im Schienennahverkehr konnten das Zugangebot und die Verkehrsleistung um fast 20 Prozent gesteigert werden.
Dazu sind die unter Rot-Grün auf knapp sieben Milliarden Euro pro Jahr erhöhten Regionalisierungsmittel Voraussetzung.

Dem stehen ernüchternde Ergebnisse in anderen Bereichen gegenüber.
  • Das Hauptziel der Bahnreform, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen, wurde im Fern- und Güterverkehr nur ungenügend erreicht. Die Umsatzentwicklung stagniert seit Jahren.
  • Durch hausgemachte Fehler im Bahnmanagement, besonders durch das verkorkste Fahrpreissystem PEP, wurden Umsatzeinbrüche mit verursacht, deren Behebung Zeit und zusätzlichen Aufwand braucht.
  • Es wurde zu lange zu viel Geld in überteuerte Großprojekte gesteckt anstatt in die flächendeckende Sanierung des Bestandsnetzes.
  • Der mit der Bahnreform eingeschlagene Weg zu selbständig operierenden Gesellschaften für Fern-, Nah- und Güterverkehr wurde zugunsten einer zentralistischen Konzernstruktur verlassen. Auch die Absicht, durch mehr Wettbewerb auf der Schiene für mehr Verkehrsleistung per Bahn zu sorgen, wurde bisher nur unzulänglich umgesetzt.
Angesichts dieser "durchwachsenen" Bilanz müssen die Weichen noch konsequenter in Richtung erfolgreiche Bahn gestellt werden:
  1. Die Bahn muss auch im Kommunikationsstil noch kundenfreundlicher werden. Das Ziel des Koalitionsvertrages, im Jahr 2005 die Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets zu halbieren, muss umgesetzt werden, um durch günstigere Fahrpreise zusätzliche KundInnen in die Züge zu holen.
  2. Ein überstürzter Börsengang, erkauft durch einen Investitionsstopp zur Erreichung schwarzer Bilanzzahlen, muss vermieden werden. Das Streckennetz muss im öffentlichen Eigentum bleiben und dauerhaft auf dem erreichten Niveau finanziert werden. Von überteuerten Prestigeprojekten wie zum Beispiel Stuttgart 21 und ICE-Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt heißt es Abschied nehmen.
  3. Durch verbesserten Marktzugang für weitere Bahnunternehmen kann und muss mehr Schienenpersonenverkehr ermöglicht werden.
Zum 10. Geburtstag der Deutschen Bahn AG ist also nicht Weihrauch gefragt, sondern kluges Management und verkehrspolitische Flankierung.


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