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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Soziales u. Gesellschaft    Datum: 09.12.2003
Internationaler Tag der Menschenrechte - Schutz für bedrohte Menschenrechtsverteidiger
Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklären die Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), Rudolf Bindig (SPD), Hermann Gröhe (CDU/CSU) und Rainer Funke (FDP):

Der diesjährige Tag der Menschenrechte am 10. Dezember steht unter dem Motto "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern". In vielen Staaten können Menschen, die die Menschenrechte verteidigen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Besonders bedroht unter den Menschenrechtsverteidigern sind Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Vertreter von Frauenorganisationen, von ethnischen und religiösen Minderheiten und indigenen Völkern sowie Politiker. Mit ihrer Kritik sind sie staatlichen Organen in menschenrechtlich problematischen Ländern sowie paramilitärischen Gruppen ein Dorn im Auge. Häufig werden sie verleumdet, bedroht, ihres Amtes enthoben, willkürlich verhaftet, gefoltert oder sogar ermordet. Nur selten werden die Täter verurteilt.

Mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen wollen die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf die Lage von bedrohten Menschenrechtsverteidigern aufmerksam machen und das Engagement der Bundestagsabgeordneten für bedrohte Politiker-Kollegen im Ausland stärken.
  1. So wird am 9. Dezember in den Fraktionssitzungen eine Petition für Leyla Zana und weitere türkische Parlamentarier zur Unterschrift ausgelegt werden.

  2. Am 10. Dezember findet eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum Thema "Schutz von Menschenrechtsverteidigern" statt, bei der Menschenrechtsverteidiger aus Syrien, Brasilien, Tunesien, Tschad und der Russischen Föderation von ihrer Arbeit und den damit verbundenen Herausforderungen und Gefahren berichten werden.

  3. Durch die Verabschiedung des interfraktionellen Antrags "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern" am 11. Dezember 2003 wird sich der Deutsche Bundestag verpflichten, an der Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" teilzunehmen. Zukünftig wird das Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Informationen zur Gefährdungslage oppositioneller Politiker und Politikerinnen in anderen Ländern und zu Möglichkeiten ihrer Unterstützung an alle Abgeordneten für ihre Arbeit im Inland sowie bei Delegationsreisen verteilen können. Anhand dieser Informationen können die Abgeordneten in Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern, durch Besuche in Gefängnissen und mögliche Patenschaften einen aktiven Beitrag zum Schutz von bedrohten Parlamentariern leisten. Diese Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Politikern und ein wichtiger Beitrag für eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik.


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