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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Tierschutz    Datum: 17.11.2003
Käfighaltung planmäßig beenden!
Zu den Erpressungsversuchen der Mehrheit der Bundesländer, die durch Zurückweisung der Schweinehaltungsverordnung eine Verlängerung der Käfighaltung bei Legehennen erreichen wollen, erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Ulrike Höfken, Sprecherin für Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik:

Das Verhalten der Bundesländer - außer NRW und SHL - ist skandalös. Der Streit um die Käfighaltungsverordnung macht klar, wie dringend wir eine Reform unserer föderalen Strukturen brauchen. Es kann nicht sein, dass hier durch die sachfremde Verknüpfung von zwei völlig getrennten Themen ein Beschluss wieder aufgeschnürt werden soll, der vor zwei Jahren einstimmig die Zustimmung in Bundesrat und Bundestag fand und außerdem große Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern hat. Mit dem Beschluss zur Abschaffung der Legebatterien vom Herbst 2001 wurde diese tierquälerische Haltungsform mit einer Übergangsfrist bis 2007 endlich abgeschafft. Deutschland ist zum Vorreiter des Tierschutzes in der Nutztierhaltung geworden. Dies ist ein großer Erfolg grüner Tierschutzpolitik. Die Mehrheit des Bundesrates will nun am 28.11.03 das Verbot der Käfighaltung von Legehennen wieder kippen. Die Gründe dafür sind rein ideologisch: gegen die Reformpolitik von Renate Künast und gegen die neue Ausrichtung auf artgerechte Tierhaltung. Die Landesregierungen sollten sich fragen, ob sie den Weg der Mehrheit der Agrarminister zurück zur alten Agrarlobbypolitik und Massentierhaltung wirklich mitgehen wollen.

Besonders verwerflich ist, dass die Länder dieses Ansinnen mit einem Erpressungsversuch verbinden. Die von der EU vorgeschriebene Umsetzung der neuen Schweinehaltungsverordnung soll so lange blockiert werden, bis Deutschland Bußgelder zahlen muss oder die Verordnung so verwässert, dass sie keinen Fortschritt mehr darstellt.

Besonders verwunderlich ist die Haltung des Landes Hessen. Noch vor wenigen Wochen hat Hessen im Bundesrat einen Antrag zum Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus gestellt. Jetzt knicken sie unter den Lobbyinteressen der Eierbarone ein. Wer sich öffentlichkeitswirksam für Zirkuselefanten einsetzt, sich aber für Legehennen nicht interessiert, muss sich fragen lassen, ob er Tierschutz nicht nur aus populistischen Motiven betreibt.

Wir appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder, sich nicht von der Agrarindustrie instrumentalisieren zu lassen und nach dem Willen der Bevölkerung zu entscheiden. Die Legehennenverordnung muss bleiben.

Wir werden alles tun, um die erreichten Fortschritte im Tierschutz zu sichern. In den nächsten Wochen werden wir eine Kampagne gegen Eier aus Käfighaltung starten, schließlich entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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