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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 18.11.2003
ödp-Kampagne "Aus der BSE-Krise lernen - Gen-Nahrung stoppen"
Gentechnik in Lebensmitteln: Bundestag blockt Massenpetition der ödp ab
Eine Massenpetition der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Gentechnik in Lebensmitteln wurde jetzt vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnt. Die Petition, an der bundesweit rund 100 ödp-Kreisverbände mit 500.000 verteilten Petitionskarten teilgenommen hatten, war im Jahr 2001 im Gefolge von BSE-Krise und Schweinemast-Skandalen gestartet worden.

Im einzelnen hatte die ödp in ihrer Petition ein Verbot genmanipulierter Lebensmittel sowie einen sofortigen Stopp von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefordert - zudem auch Bundestagsresolutionen, um Ähnliches auf EU-Ebene durchzusetzen. Die Ablehnung der ödp-Forderungen begründet der Petitionsausschuss v.a. damit, dass beide Bereiche auf EU-Ebene geregelt seien und damit nicht im nationalen Aufgabenbereich lägen; zudem sei es nicht angezeigt, "die (...) Möglichkeiten dieser Technologie in nicht gerechtfertigter Weise einzuschränken" - außerdem sei gewährleistet, dass Gen-Nahrung die Gesundheit der Verbraucher nicht schädige.

Risiken der Gen-Nahrung

"Wir bedauern, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht die ödp-Forderungen unterstützt und sich bei seiner Untersuchung völlig auf die Stellungnahmen des Bundesgesundheitsministerium und des Bundeslandwirtschaftsministerium verlässt", kritisiert der Gentechnik-Experte Ulrich Brehme, Vorsitzender ödp-Bundesarbeitskreises Gentechnik.

Auskreuzungsstudien zeigten, dass sich "Hightech-Gene" über viele Kilometer verbreiten können. Eine klare Haftung für den Verursacher solcher Kontamination mit genveränderten Nahrungsmitteln existiere in Deutschland nicht. Aus Sorge vor unvorhersehbaren negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt habe auch das Umweltbundesamt vor dem uneingeschränkten Anbau von genveränderten Pflanzen gewarnt, so Brehme.

Nach Ansicht der ödp belegen die leidvollen Erfahrungen der US-amerikanischen Bauern, das der Einsatz der Gentechnik weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig ist; die Versprechungen der Genkonzerne wie z.B. "Wir liefern damit einen wichtigen Beitrag zur Ernährung von Milliarden Menschen" verkehrten sich häufig in ihr Gegenteil. Brehme: "In den USA haben Sojabauern die Erfahrung gemacht, dass sie mit den genveränderten Pflanzen mehr Pestizide einsetzen mussten, dass ihr Langzeiteinsatz bei Soja zu deutlichen Ernteeinbrüchen durch Verschlechterung der Bodenqualität und zum Absterben von Pflanzen geführt hat."


Da die Agrar-Gentechnik ein Konzept für großflächige Monokulturen ist, entwickelten Insekten in kürzester Zeit Resistenzen. Die von den Konzernen versprochene Reduktion des Pestizideinsatzes werde nach wenigen Jahren hinfällig. Die Genveränderung bleibe und breite sich weiter unkontrollierbar in der Natur aus. Durch den Einsatz von Giften an und im Erbgut von Pflanzen stürben auch viele Nützlinge. Sinnvoller ist nach Meinung der ödp der Erhalt des natürlichen Gleichgewichts von Nützlingen und Schädlingen, wie dies im ökologischen Landbau praktiziert werde.

Irreführung der Verbraucher

In den nächsten Monaten wird der Übergang in den Masseneinsatz der genveränderten Sorten in die Landwirtschaft erfolgen, so dass die Gefahren für die Verbraucher gegenüber den bisherigen lokalen Freisetzungsversuchen massiv zunehmen werden.

Eine Irreführung der Verbraucher, so Brehme, entstehe über die unvollständige Kennzeichnung genveränderter Nahrungsmittel. Nicht einmal Ökobauern könnten in Zukunft für die Reinheit ihrer Produkte garantieren.

Rot-Grünes Experiment mit ungewissem Ausgang

"Die Gentechnik bedroht die menschliche Gesundheit sowie die Artenvielfalt. Die Risiken sind nicht abschätzbar", so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Die Gentechnik sei ein Experiment mit ungewissem Ausgang und letztlich ein folgenschwerer und unwiederbringlicher Eingriff in die Schöpfung.

Er bedauerte, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seine Arbeit einstelle, statt die Interessen der Verbraucher auch gegenüber der Bundesregierung und der EU zu vertreten. Und auch die EU müsse jetzt gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) standhaft bleiben. Die Ernährungssicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung dürften nicht dem Freihandel geopfert werden. "Der Handel ist kein Selbstzweck", stellt Moseler klar.

"Gesund, natürlich und risikolos" - diese Anforderungen müssen Lebensmittel nach Ansicht der ödp erfüllen. "Ökologische und gentechnische Lebensmittel können nicht nebeneinander existieren", so Moseler. Die Grünen hätten ihre Wähler getäuscht und sich vom Gegner der "grünen" Gentechnik zum Befürworter gewandelt.

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