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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 13.11.2003
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken:
ödp fordert Qualitätsoffensive statt Gleichschaltung
"Der politische Angriff dieser Tage auf die öffentlich-rechtlichen Sender wird von der ödp mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen", so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

"Die Ministerpräsidenten Steinbrück, Stoiber und Milbradt wollen die Qualitätssender auf Einheitslinie bringen. Außerdem gefährden sie damit Arbeitsplätze an den Medienstandorten." Diese haben zur Stabilisierung der Rundfunkgebühren u.a. vorgeschlagen, die Sender 3sat und arte zu fusionieren. Dazu Moseler: "Sinnvollere Einsparpotentiale als durch die Zusammenlegung von 3sat und arte brächten jedoch Streichungen bei seichten Unterhaltungssendungen, z.B. bei Talksendungen und Seifenopern." Auch die öffentlich-rechtlichen Sender selbst haben bereits an richtigen Stellen gespart, indem sie etwa auf den Wunsch der Bevölkerung hin die Ausstrahlung von Gewaltfilmen deutlich reduziert und auf spätere Sendeplätze verschoben haben. Im Zweifel muss man sich für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien aussprechen und eine maßvolle Erhöhung der Rundfunkgebühren unterstützen. "Dies sichert die Qualität und Breite der Informationsversorgung", so Moseler.

Zur Ermöglichung der Qualitätsoffensive sowie zur Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit fordert die ödp seit Jahren, die Rundfunkräte aus allen gesellschaftlichen Ebenen direkt vom Volk wählen zu lassen, damit nicht Parteienvertreter in den Rundfunkräten wirklich sinnvolle Reformen blockieren.

"3sat und arte sind wichtige Symbole für das Zusammenwachsens des Europas der Regionen", so die ödp weiter. "Es zeugt von einem seltsamen Verständnis der Rundfunkautonomie und europapolitischer Planlosigkeit, wenn Politiker über die Köpfe nicht nur der inländischen, sondern auch der beteiligten europäischen Sender hinweg, solch einen unausgereiften Vorschlag präsentieren."

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