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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-53113 Bonn
Rubrik:Energie    Datum: 10.11.1999
Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN begruesst Anti-Atom-Demonstration in Berlin
Der Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN begruesst, dass mit der "Stunk-Parade" am 13. November 1999 in Berlin eine Demonstration stattfindet, die der Oeffentlichkeit und besonders den deutschen Energieversorgungsunternehmen deutlich machen soll, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit in unserem Land den Atomausstieg fordert. Bei der Durchsetzung des Ausstiegs stehen fuer uns folgende Punkte im Vordergrund:

  • Die Befristung von Laufzeiten durch Gesetz ist keine Enteignung, sondern ein Gebot des Allgemeinwohls.
  • Die Frage der Genehmigung von Atomtransporten richtet sich ausschliesslichnach Recht und Gesetz. Ein UEberschreiten von international gueltigen Grenzwerten kann nicht geduldet werden.
  • Die Kampagne der Industrie fuer Transporte ist zynisch. Wer jahrelang zulaessige Grenzwerte um das mehr als 10.000fache wissentlich ueberschritten hat, demsprechen wir das Recht ab, Aufsichtsbehoerden der Willkuer zu bezichtigen.
  • Fuer den eventuellen Stillstand von Anlagen wegen mangelnder Entsorgungsmoeglichkeiten tragen allein diejenigen die Verantwortung, die sich den angebotenenkonstruktiven Loesungen zu lange widersetzt haben und teilweise bis heute verweigern.
  • Die Bundesregierung ist darin zu bestaerken, alles zu tun, um ueberfluessige Transporte zu vermeiden. Die Durchfuehrung der Castor-Transporte wird auf breiten und berechtigten gesellschaftlichen Widerstand stossen, wenn bis dahin keine klare und befriedigende Regelung zum Atomausstieg erreicht wurde.
  • Ueberfaellig ist der Vollzug der vom Bundesumweltministerium seit Monaten abschliessend vorbereiteten Unterbrechung der Erkundungsarbeiten in Gorleben - auch um die Gefahr von Entschaedigung zu vermeiden, die bei einem Fortgang der Arbeiten drohen.
  • Wir begruessen, dass der Bundesumweltminister den Landesumweltminister in Niedersachsen angewiesen hat, weitere Pruefungen zum Endlagerstandort Schacht Konrad vorzunehmen. Wir erwarten, dass fuer Schacht Konrad keine Genehmigung erteilt wird.
  • Vor allem die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen verursacht untragbarhohe Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren und steigert die Risiken der Proliferation. Zudem ist sie technisch wie wirtschaftlich unsinnig. Sie ist daher von deutscher Seite schnellstmoeglichzu beenden.
(Auszuege aus dem Beschluss des Laenderrates vom 16./17.10.99)

Angesichts der sich zuspitzenden Entsorgungssituation und angesichts der fast einjaehrigen Verzoegerung bei der Einbringung der Novelle zum Atomgesetz erklaerenwir mit Nachdruck:

Eine weitere Verzoegerung, weiteres Hinhalten kann nicht laenger akzeptiert werden.

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