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Presse-Stelle:  sunbeam - Neue Medien und Public Relations für Technik und Umwelt www.sunbeam-berlin.de, D-10243 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 06.11.2003
Erneuerbare Energien-Gesetz: Kompromiss zwischen Clement und Trittin bringt starke Einschränkungen für Erneuerbare Energien
Pressemitteilung Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
In einer ersten Bewertung zeigt sich die Ökostrom-Branche enttäuscht über die starken Einschnitte für Erneuerbare Energien, die als Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium am Mittwoch vereinbart wurden.

Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Umweltministeriums müssen Wind, Wasserkraft und Biomasse massive Verschlechterungen hinnehmen. Der Photovoltaik läuft wegen der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren die Zeit davon. Lediglich die Geothermie macht einen deutlichen Sprung nach vorn."

Positiv sei lediglich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien durch das Kompromisspapier nicht völlig abgestoppt werde. Lackmann: "Wirtschaftsminister Clement hatte vor, den Marktzugang für Erneuerbare Energien zugunsten der alten Energien vollständig zu verhindern. Dies ist zum Glück am Widerstand des Umweltministeriums aber auch zahlreicher Abgeordneter von SPD und Grünen gescheitert."

Der BEE setzt jetzt auf Initiativen aus dem Parlament. Die Bemühungen der Koalitionsfraktionen für ein Vorschaltgesetz mit verbesserten Bedingungen für Strom aus Sonnenenergie seien dafür ein erster Schritt.

Zeitgleich zur Entscheidung der Staatssekretäre hatten vor dem Brandenburger Tor 10.000 Menschen unter dem Motto "Deutschland ist erneuerbar" für eine Fortsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und einen verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien demonstriert. Die Kundgebung wird als voller Erfolg gewertet.

Lackmann: "Mit einem Bündnis von über 30 Verbänden und der Beteiligung von Politikern aus SPD, Grünen, CDU und CSU haben wir gezeigt, dass die Reform der Energieversorgung breiter gesellschaftlicher Konsens ist." Entsprechend würden die Befürworter Erneuerbarer Energien die geplanten Einschnitte im EEG nicht widerstandslos hinnehmen. Besonders inakzeptabel seien der faktische Ausbaustopp der Wasserkraft, die Reduzierung des Vergütungszeitraumes für Biomasseanlagen um 25 %, die Ausgrenzung von zahlreichen Binnenlandstandorten für Windkraftanlagen und die erheblich Erhöhung der Degressionsvorgaben.

Absender:

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Teichweg 6
33100 Paderborn
Telefon: 05252 / 5 04 45
Telefax: 05252 / 5 29 45
e-mail: Info@BEE-eV.de
www.bee-ev.de

Büro Berlin:

Telefon: 030 / 284821-06
Telefax: 030 / 284821-07

e-mail:
BWE-Berlin@wind-energie.de

Eintrag:
Vereinsregister Amtsgericht
Charlottenburg 21078

Ehrenpräsident:
Dipl.-Ing. Matthias Engelsberger

Präsident:
Dipl.-Ing. Johannes Lackmann

Vizepräsidenten:
Dr. Peter Ahmels
Dipl.-Ing. Helmut Jäger
Ulrich Jochimsen
Manfred Lüttke
Dr. Veit Welsch

Schriftführer:
Dipl.-Ing. Anton Zeller

Schatzmeister:
Dipl.-Kfm. Karl Heinz Römer

Pressesprecher:
Heinrich Bartelt

Weitere Vorstandsmitglieder:
Hermann Albers
Werner Bußmann
Dipl.-Ing. Uwe Carstensen
Harm Grobrügge
Prof. Dr. Sigrid Jannsen
Josef Pellmeyer

Vertretung EUROSOLAR:
Irm Pontenagel

Parlamentarischer Beirat:
Dr. Dr. Hermann Scheer, MdB/SPD (Vorsitzender)
Michaele Hustedt, MdB/ B90/Die Grünen (stellvertr. Vorsitzende)
Dietrich Austermann, MdB/CDU
Dr. Axel Berg, MdB/SPD
Peter Harry Carstensen, MdB/CDU
Thomas Dörflinger, MdB/CDU
Hans-Josef Fell, MdB/B90/Die Grünen
Peter Götz, MdB/CDU
Birgit C. Homburger, MdB/FDP
Christoph Matschie, MdB/SPD



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