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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Umweltstiftung WWF - Deutschland, D-60591 Frankfurt
Rubrik:Naturschutz    Datum: 09.11.1999
Emssperrwerk: Umweltverbaende beantragen Beschwerdezulassung beim Oberverwaltungsgericht Lueneburg
Hannover/Bremen, 3. November 1999 - Die niedersaechsischen Umweltverbaende BUND und NABU werden mit Unterstuetzung des WWF in der kommenden Woche beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lueneburg die Zulassung einer Beschwerde gegen das juengste Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg zum Sperrwerk beantragen. Nach Auffassung der Umweltverbaende bietet die 67-seitige Beschlussbegruendung des VG Oldenburg an mehreren Stellen Ansatzpunkte fuer einen erfolgreichen Zulassungsantrag. Bis zum kommenden Mittwoch ist Zeit, die Argumente fuer eine Beschwerdezulassung beim OVG schriftlich vorzubringen.

"Die Ausfuehrungen des Verwaltungsgerichts zu Fragen des Natur- und Artenschutzes, zur Vernichtung eines bestehenden europaeischen Vogelschutzgebietes und zu FFH-Gebieten an der Ems sowie die massive Beschneidung der Verbandsbeteiligung haben fuer uns grundsaetzliche Bedeutung. Deshalb wollen wir die Oldenburger Entscheidung nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen", erklaerte ein Sprecher der Verbaende.
Das Gericht war Pauschalaussagen der Bezirksregierung weitgehend gefolgt, obwohl von den Umweltverbaenden fundierte gegenteilige Ausssagen und Gutachten vorgelegt worden waren.
Urspruenglich wollten die Umweltverbaende die Entscheidung auf sich beruhen lassen. "Die fuer den Naturschutz generell einschneidende negative Auslegung nationaler und internationaler naturschutzrechtlicher Regelungen und ihre schwerwiegenden argumentativen Maengel im Beschluss wollen wir vom OVG ueberpruefen lassen", so der Verbaendesprecher weiter.

So habe beispielsweise habe das Verwaltungsgericht in der letzten Woche der Auffassung der Bezirksregierung widersprochen, dass sich das Sperrwerk allein aus Kuestenschutzgruenden rechtfertigte. ,Diese Gewichtung erscheint fehlerhaft und gekuenstelt', so das VG in der schriftlichen Beschlussbegruendung. "Die deutliche Kritik des Gerichts an der Vorgehensweise der Behoerde in einem zentralen Punkt des gesamten Verfahrens, spielt aber erstaunlicherweise fuer die weitere Entscheidung der Richter keine Rolle mehr", kritisierte ein Verbaendesprecher.
Mit dem Antrag werden die Umweltverbaende auch eine ausfuehrliche Beschwerdebegruendung einreichen. "Da die Bautaetigkeiten am Sperrwerk schon wieder voll im Gange sind, obwohl das Verwaltungsgericht noch laengst nicht alle Eilantraege entschieden hat, sind wir an einer schnellen Klaerung und Entscheidung in Lueneburg interessiert", so die Umweltverbaende abschliessend.

Verantwortlich:
Ulrich Thuere, NABU-Niedersachsen, Tel. 0511/91105-27
Rueckfragen:
Vera Konermann, BUND-Niedersachsen, Tel. 0511/96569-32
Beatrice Claus, WWF, Tel. 0421/65846-19

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Weitere Informationen unter http://www.wwf.de

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