Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik    Zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg Regierungskonferenz muss eigenständige EU-Entwicklungspolitik garantieren VENRO-Pressemitteilung 13/2003 Bonn, 14. Oktober 2003 - Anlässlich des heute in Luxemburg tagenden Treffens der EU-Außenminister warnt der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) davor, der Europäischen Entwicklungspolitik künftig eine untergeordnete Rolle zuzuschreiben. "Es muss auch in Zukunft einen eigenständigen Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe geben, der sich dem wichtigen Ziel der Armutsbekämpfung verpflichtet fühlt. Dieser Kommissar sollte Vollmitglied der EU-Kommission sein, den gleichen Status wie die anderen Kommissare genießen und weiterhin von einer Generaldirektion für Entwicklung unterstützt werden", forderte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle. Zur künftigen Rolle des EU-Außenministers warnt Reinhard Hermle eindringlich davor, dass die Entwicklungspolitik von den EU-Außen- und Sicherheitspolitikern einverleibt werde. Der aktuelle Entwurf des Verfassungsvertrag eröffne dem Außenminister die Möglichkeit, Entwicklungsgelder für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu entfremden. "Die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik in der EU-Verfassung muss garantiert sein und nicht zum Spielball außen- und wirtschafspolitischer Ziele werden", so Hermle. VENRO kritisiert darüber hinaus, dass die vom Konvent gewählten Formulierungen für eine Stärkung der Entwicklungspolitik im EU-Verfassungsentwurf in der kürzlich vorgelegten revidierten Fassung des Sekretariats der Regierungskonferenz verwässert werden. Dies werde beispielsweise damit begründet, dass keine eindeutige Definition von Entwicklungsländern existiere. Dem widerspricht der VENRO-Vorsitzende: "Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt über eine allgemein anerkannte und eindeutige Definition. Es wäre unverständlich, wenn die EU diese nicht akzeptieren sollte. Tatsächlich drohen derzeit einzelne Errungenschaften des EU-Verfassungskonvents von Brüssel verloren zu gehen." Rückfragen und Interviewwünsche bitte an: VENRO e.V. Steffen Beitz Kaiserstr. 201 53113 Bonn Tel.: +49/ (0)228/ 9 46 77-14/-0 Fax: +49/ (0)228/ 9 46 77-99 E-Mail: presse@venro.org Internet: www.venro.org VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.   Quelle: VENRO e.V. - Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, D-53113 Bonn http://www.venro.org presse@venro.org       Artikel drucken   Fenster schließen