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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 23.09.2003
2,2% bei den Erststimmen und insgesamt 2,0% für die ödp bei der Landtagswahl
Am stärksten ist die ödp in den Regierungsbezirken Niederbayern (4,0%) und in der Oberpfalz (2,7%) - Einzug in zwei Bezirkstage geschafft: 4,76% bei der Bezirkstagswahl in Niederbayern
Die bayerische ödp hat mit 2,2% der Erststimmen und insgesamt 2,0% den Einzug in den Bayerischen Landtag zwar nicht geschafft, sieht aber "nicht den geringsten Grund zur Resignation".

"Wir werden die Parlamentsparteien wie bisher durch außerparlamentarische Aktionen und Petitionen in Bewegung halten und arbeiten auch bereits an neuen Projekten", erklärte ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Gleich nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages will die ödp ihre im Wahlkampf gesammelten Unterschriften gegen überzogene Pensionen und Aufsichtsratsposten für Politiker einreichen. "Und wenn der Landtag unsere Initiative abblockt, werden wir uns überlegen, ob wir zu direktdemokratischen Möglichkeiten greifen", so Suttner.

Die bayerische ödp, die bereits bei der Kommunalwahl 2002 die Zahl ihrer Mandate von 195 auf 242 steigern konnte, kann mit dieser Landtagswahl nun schon zweimal nacheinander einen Zuwachs verbuchen. In 46 bayerischen Stimmkreisen hat die ödp ihr Landtagswahlergebnis zum Teil deutlich verbessert, in acht Stimmkreisen wurde das Ergebnis gehalten. Die meisten Erststimmen bei der Landtagswahl erreichte die ödp in den Stimmkreisen: Straubing-Bogen: 7,1%; Passau-Ost: 6,5%; Passau-West: 4,7%; Memmingen: 4,5%; Rottal-Inn 4,4%; Schwandorf: 4,3%; Regensburg-Land-Ost : 4,2%; Weilheim-Schongau: 4,0%; Regensburg-Stadt: 4,0%

Mit 4,8% hat die ödp den Sprung in den niederbayerischen Bezirkstag geschafft. Gewählt ist Olaf Heinrich (24) aus Freyung, der als landesweit jüngster Bezirkstagsspitzenkandidat antrat. Der Anglistik- und Geographiestudent an der Uni Passau ist seit der Kommunalwahl 2002 bereits Stadt- und Kreisrat.. Die niederbayerische ödp ist mit dem Ergebnis der Wahlen "rundum zufrieden". In Oberbayern zeichnet sich der Einzug der ödp in den Bezirkstag als ziemlich sicher ab. Hier läuft jedoch noch die Stimmenauszählung.

"Wir haben offensichtlich eine treue Stammwählerschaft und werden in diesem und im nächsten Jahr versuchen, die ödp-Struktur in Bayern landesweit weiter zu verbessern" so Suttner. Hierzu will der ödp-Landesvorstand schon in den nächsten Monaten "Regionalbeauftragte" einsetzen.

Außerdem will die ödp Initiativen für die würdevolle Versorgung älterer Menschen in Alten- und Pflegeheimen starten und ihre Aktionen für eine Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen und für verfassungsrechtliche Absicherung des Klon- und Selektionsverbots im Grundgesetz fortführen.

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