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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  VENRO e.V. - Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, D-53113 Bonn
Rubrik:Soziales u. Gesellschaft    Datum: 15.09.2003
Zum Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun:
Chance für andere Globalisierung vertan
Bonn, 15. September 2003 - Der Ausgang der WTO-Ministerkonferenz in Cancun ist vom Verband Entwicklungspolitik (VENRO) mit tiefer Enttäuschung aufgenommen worden. Andererseits zeige das selbstbewusste Auftreten der Entwicklungsländer, dass sie sich nicht länger zum Spielball anderer Interessen machen lassen. Dies gibt Anlass für Optimismus hinsichtlich künftiger Verhandlungen.

"Wer immer sich Hoffnungen gemacht hatte, Cancun werde zu neuen Impulsen für ein gerechteres Welthandelssystem führen, sieht sich bitter enttäuscht. Die Ministerkonferenz der WTO ist gescheitert, weil die Industrieländer vor allem ihre Interessen durchsetzen wollten und wenig Bereitschaft zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd zeigten. Die in den letzten Tagen präsentierten Entwürfe für Abschlusserklärungen der Ministerkonferenz machten deutlich, dass das Wort von der 'Entwicklungsrunde' letztlich leere Rhetorik war. Insofern ist kein Ergebnis besser als ein schlechter Kompromiss", sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Der Verlauf der Verhandlungen in Cancun sei aber nicht ausschließlich negativ zu bewerten. "In Cancun hat sich ein neues Selbstbewusstsein der Länder des Südens offenbart. Die Entwicklungsländer sind auf dem besten Wege, wirklich gleichberechtigt an der Arbeit der WTO teilzunehmen. Durch das wachsende Einverständnis der Entwicklungs- und Schwellenländer ist erstmals ein Gegengewicht zum übermächtigen Einfluss der Länder des Nordens entstanden. Wenn die Industrieländer dieses Signal von Cancun richtig verstehen, kann die Doha-Runde in den nächsten Monaten doch noch Ergebnisse erbringen, die zu mehr Gerechtigkeit im Welthandel führen und die Armut in den Entwicklungsländern mindern" erklärte der VENRO-Vorsitzende.

Der Europäischen Union (EU) komme hierbei eine Schlüsselrolle zu. "Die Agrarpolitik der EU hat sich als eines der größten Hindernisse für eine Einigung erwiesen. Wenn wieder Bewegung in die Verhandlungen kommen soll, muss die EU hier ihre Positionen so schnell wie möglich revidieren. Ein schneller und völliger Abbau der Agrarsubventionen ist unvermeidlich", so Reinhard Hermle weiter.

Notwendig seien auch weitergehende Änderungen am bisherigen Verhandlungsmandat der EU. "Die EU muss darauf verzichten, ihrer Liberalisierungsforderungen auf immer neue Bereiche, wie z.B. Investitionen, auszudehnen. Gerade die ärmsten Entwicklungsländer sind von einer Ausweitung der WTO-Verhandlungen überfordert. Hier ist mehr Druck der EU-Mitgliedstaaten auf Brüssel notwendig. Auch müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten erneut mit der Positionsbildung zu einem revidierten Verhandlungsmandat befasst werden", forderte der VENRO-Vorsitzende unter Hinweis auf den Bundestags-Beschluss vom Juli, in dem eine behutsamere Handelsliberalisierung gefordert wird.

Cancun habe auch gezeigt, dass die Zivilgesellschaft mittlerweile zu einem einflussreichen Faktor bei den Verhandlungen geworden sei. Hier seien auf Seiten der WTO und des Gastlandes der Ministerkonferenzen aber noch größere Anstrengungen erforderlich, um den selbst gesetzten Anspruch auf Transparenz und mehr Offenheit für die Anliegen der Bürger einzulösen.

Rückfragen und Interviewwünsche bitte an:

VENRO e.V.
Klaus Wardenbach
Tel.: +49/ (0)228/ 9 46 77-14/-0
Fax: +49/ (0)228/ 9 46 77-99
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
E-Mail: presse@venro.org
Internet: www.venro.org

VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungs-politischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.



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