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Rubrik:Politik    Datum: 15.09.2003
Union/ FDP zu erneuerbaren Energien (Erklärung Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.)
Politik unterstützt erneuerbare Energien Systemwechsel beim EEG offensichtlich vom Tisch
Berlin, 12.09.03. Mit falschen Zahlen wird zur Zeit versucht, von Seiten der großen Energieversorger und des Wirtschaftsministeriums Stimmung gegen erneuerbare Energien zu machen. Bei der breiten Mehrheit in der Politik verfängt dies offensichtlich nicht. Auf einem parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) hat sich jetzt auch die Union mit ihrem umweltpolitischen Sprecher Peter Paziorek eindeutig für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen.

Bereits am Vortag hatten Sprecher von SPD und Grünen deutlich gemacht, dass auch in der Regierungskoalition der Fortbestand des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht infrage gestellt wird.
Damit stellt sich eine breite Mehrheit gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, mit einem Systemwechsel das EEG kaputt zu machen. Lediglich die FDP mit Fraktionssprecherin Angelika Brunkhorst machte deutlich, dass sie das EEG nicht weiterführen wolle.
Für die Union schränkte Paziorek allerdings ein, dass für den Ausbau von Windkraftanlagen auf See Ausschreibungen erfolgen sollten. Bei Anlagen im Binnenland kündigte er an, dass seine Fraktion Einschnitte einfordern werde. Allerdings, so Paziorek: "Eine Erreichung der EU-Ziele ist ohne Wind nicht möglich."
Bei den anwesenden etwa 200 Vertreter von Verbänden und Unternehmen überwog dennoch die Sorge über Kürzungsvorschläge und die verheerende öffentliche Diskussion. Sprecher großer Zuliefererbetriebe wie Salzgitter oder Flender machten deutlich, dass erneuerbare Energien inzwischen einen großen Teil der Aufträge ausmachen und vormals bedrohte Arbeitsplätze sichern. Insgesamt sind in der Branche der neuen Energien 130.000 Menschen beschäftigt.
Dies alles werde gegenwärtig durch die Kampagne der Energieversorger und einer politischen Minderheit gegen das EEG gefährdet. Zahlreiche Projekte seien bereits wegen der wachsende Unsicherheit in der Branche auf Eis gelegt worden. Zentrales Signal beider parlamentarischen Abende (SPD/Grüne am Mittwoch, CDU/CSU/FDP am Donnerstag) war, dass schnellstmöglich Entscheidungen getroffen werden müssen, die den Ausbau erneuerbarer Energien sichern.
Gastreferent Bodo Schwarz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Wir müssen die Chancen nutzen, die die Zukunftsenergien für Klimaschutz, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerb bieten. Das ist Politik für den Energiestandort Deutschland."


Presseinformation: Diese Information bezieht sich auf den parlamentarischen Abend für CDU/CSU und FDP. Sie hatten gestern eine Information zu den Ergebnissen des parlamentarischen Abends für SPD und Bündnis90/Grüne erhalten. Wir haben diese der Vollständigkeit halber dieser Mail nochmals als inhaltsgleiche Wiederholung angehängt.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Teichweg 6
33100 Paderborn
Telefon: 05252 / 939 800
05252 / 504 45
Telefax: 05252 / 529 45
e-mail: info@bee-ev.de
www.bee-ev.de

Rückfragen:
Milan Nitzschke, Pressesprecher des BEE e.V. 0179-4507601




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