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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 15.09.2003
ödp zu WTO-Konferenz in Cancún
ödp fordert Schuldenerlass für Argentinien und gentechnikfreie Lebensmittel für die EU
Der Bundesarbeitskreis "Außenpolitik & Globalisierung" der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) begrüßt anlässlich der gescheiterten 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún den Schritt Argentiniens, die Tilgung seiner Schulden gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorübergehend auszusetzen. Argentinien, drittgrößter IWF-Schuldner, widersetzte sich kürzlich der Forderung, zur Schuldenrückzahlung die Steuern zu erhöhen.

Auch die Anordnung des IWF, die Preise für die öffentliche Daseinsvorsorge zu erhöhen, um die Gewinne der europäischen Firmen zu steigern, die öffentliche Versorgungsbetriebe Argentiniens übernommen haben, lehnte Argentiniens Präsident Kirchner zurecht ab, wie ödp-Arbeitskreissprecher Michael Kraus betont: "Der IWF ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Anstatt wirtschaftlich in Notlagen geratenen Staaten vorübergehend mit Krediten zu helfen, richtet er die Schuldnerländer mit sogenannten 'Strukturanpassungsprogrammen' einseitig darauf aus, ihre Rohstoffe und die Arbeitskraft ihrer Bevölkerung so billig wie möglich dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen. Diese Form von Neokolonialismus lehnt die ödp klar ab!"

Der Bundesarbeitskreis "Außenpolitik & Globalisierung" der ödp fordert eine Begrenzung des Schuldendienstes auf ein Maß, das die Funktionsfähigkeit verschuldeter Staaten und die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet. Kraus betont: "Die deutsche Bundesregierung sollte sich über ihren Einfluss im IWF dafür einsetzen, dass Argentinien einen teilweisen Schuldenerlass erhält. Auch die aktuell diskutierte Einrichtung eines fairen internationalen Insolvenzverfahrens für hochverschuldete Staaten sollte die Bundesrepublik unterstützen." Bisher können sich Staaten - im Gegensatz zu Privatleuten und Firmen - nicht für zahlungsunfähig erklären, so dass sie ihren Gläubigern ausgeliefert sind.

Ein Schuldenerlass würde es Argentinien auch ermöglichen, genveränderte Pflanzen in der Landwirtschaft durch gentechnikfreie zu ersetzen. Dies sichert Gesundheit und Ernährungssicherheit der Bevölkerung sowie die Artenvielfalt der Natur. Zudem hätte Argentinien dann auch keinen Grund mehr, sich an einer internationalen Klage vor der Welthandelsorganisation gegen den Schutz der EU-Bevölkerung vor genveränderter Nahrung zu beteiligen. "Auch für eine demokratischere Verteilung der Stimmrechte im Währungsfonds muss sich die deutsche Bundesregierung innerhalb des IWF einsetzen!", fordert Kraus. Bisher richten sich Stimmrechte und Mitgliedsbeiträge im Währungsfonds allein nach der Wirtschaftsstärke der Mitgliedsländer, was die Entwicklungsländer enorm benachteiligt.

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