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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 15.09.2003
ödp kritisiert bayerische Volksentscheide am kommenden Sonntag:
"Zweifelhaftes Abstimmungsverfahren"
München. Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner (München), hält die Abstimmungsmodalitäten bei den beiden anstehenden Volksentscheiden am kommenden Sonntag in Bayern für ein zweifelhaftes Verfahren. Der bayerische Landtag hat mehrere Änderungen in der Landesverfassung zur Abstimmung gestellt: Im ersten Volkentscheid wird über drei und im zweiten über fünf Verfassungsänderungen abgestimmt, die zum großen Teil nichts miteinander zu tun haben. Beim ersten Entscheid geht es auf der einen Seite geht es um Verfahrensfragen im Landtag auf der anderen um das Konnexitätsprinzip, beim zweiten Entscheid geht es um das aktive Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr sowie um den der ödp nicht weit genug gehenden neuen Verfassungsabschnitt zur Menschenwürde.

"Bei Volksbegehren und Volksentscheiden achtet das Innenministerium und der Verfassungsgerichtshof immer strikt darauf, dass verschiedene Themen nicht miteinander gekoppelt werden. Der Landtag selbst hält sich jedoch nicht an dieses Verfahren," stellt Buchner fest. Die völlig verwirrende Zusammenfassung unterschiedlichster Themen schadet dem Instrument des Volksentscheides. Eigentlich hätten daher alle Aspekte einzeln abgestimmt werden müssen, kritisiert die ödp. Trotz dieser Verfahrensbedenken ruft die ödp am kommenden Sonntag dazu auf, bei beiden Volksentscheiden mit "Ja" zu votieren.


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