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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Soziales u. Gesellschaft    Datum: 14.09.2003
WTO scheitert in Cancun - Niederlage für Clement und Lamy
Presseerklärung des Forums Umwelt & Entwicklung deutscher Nichtregierungsorganisationen -
Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun ist gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen. Die Zeiten sind jedoch vorbei, in denen der Norden dem Süden die Handelspolitik diktieren konnte. Dies ist sicherlich der ermutigendste Schluss, der aus dem ende der Konferenz gezogen werden kann. Sie stellt damit einen wichtigen ersten Schritt in Richtung eines internationalen Handelssystems dar, das Entwicklung und Nachhaltigkeit ins Zentrum stellt.

Obwohl 70 Entwicklungsländer in aller Deutlichkeit gesagt haben, dass sie zu Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen nicht bereit sind, hat die EU mit massivem Druck versucht, genau dies zu erzwingen - auf Betreiben vor allem Deutschlands und des BDI. Zu ihrer grossen Überraschung blieben die Entwicklungsländer standhaft und versagten diesem Ansinnen ihre Zustimmung. Die Verhandlungsstrategie der EU beruhte auf einer folgenschweren Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse und ist massgeblich für das Scheitern der Konferenz verantwortlich.

Auch bei den Agrarverhandlungen waren die Industrieländer nicht bereit, ernsthaft auf die Entwicklungsländer zuzugehen. Wer Freihandel predigt, aber mit milliardenschweren Subventionen die Weltagrarmärkte verzerrt, ist unglaubwürdig. Nirgendwo wurde dies deutlicher als bei der Baumwolle: Die USA sind nicht bereit, ihre Subventionspraxis zu beenden. Die westafrikanischen Baumwollproduktionsländer werden so in den Ruin getrieben. Ausser warmen Worten hatte die WTO-Konferenz für sie nicht viel zu bieten.

Cancun hat die Frage nach der demokratischen Legitimation der WTO mit aller Deutlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Undurchsichtige Verhandlungsprozesse hinter verschlossenen Türen und die knallharte Machtpolitik der Industrieländer haben in einer angeblich demokratischen, multilateralen Organisation nichts zu suchen.

Kontakt: Jürgen Maier, 998-120-9167

Forum Umwelt & Entwicklung
Bettina Oehmen
Am Michaelshof 8-10
53177 Bonn
Tel.: 0228-359704
Fax: 0228-92399356
E-Mail: b.oehmen@forumue.de
www.forumue.de


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