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Politik   
ödp kritisiert:
Familienministerin Schmidt von der Streiterin zur Streicherin
"Solange Renate Schmidt noch nicht Ministerin war, erschien sie als Streiterin für die Rechte der Familien. Sie beklagte die Benachteiligung von Eltern und Kindern und ließ sich sogar zur Präsidentin des Deutschen Familienverbandes wählen", so die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp).

Kaum ist sie jedoch zuständige Ministerin, rechtfertigt sie die Streichung des ohnehin zu geringen Erziehungsgeldes für viele junge Eltern, die bereits durch Einkommensverzicht einen sozialen Absturz erleben. Um nichts anderes handelt es sich bei der geplanten Absenkung der Einkommensgrenzen auf fast die Hälfte.

Gerechtfertigt wird das auch noch damit, dass die Fremdbetreuung von Kindern ausgebaut werden soll. Den Eltern werden also Gelder gestrichen, um sie in eine ideologisch vorgegebene Richtung zu drängen. Das ist eine Bevormundung der Eltern, die auch noch mit dem Geld der Eltern finanziert wird, stellt die ödp fest.

Das Verhalten von Renate Schmidt erinnert an das von Heiner Geißler vor ca. 20 Jahren. Vor der Wahl erklärte er die Verarmung durch Kinder zur "Neuen sozialen Frage" und versprach eingreifende Maßnahmen. Kaum war er Familienminister, wurde zunächst das Kindergeld gekürzt. Damals wie heute wird deutlich, dass die Rechte von Eltern und Kindern in den etablierten Parteien nur scheinbar und vor allem vor Wahlen vertreten werden, monieren die Ökodemokraten.


 
Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
http://www.oedp.de
claudius.moseler@oedp.de
    

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