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Politik   
Merkels Atompolitik ist nicht zukunftsfähig
ödp: Union ist rückständig
Der baden-württembergische ödp-Landesvorsitzende Bernd Richter bezeichnet die von CDU-Chefin Angela Merkel am Wochenende zur Atompolitik gemachten Äußerungen als Beleg für die Rückständigkeit der CDU.

Ein Großteil der CDU lebe immer noch in dem Glauben, durch die Atomförderung könne Deutschland einen großen wirtschaftlichen Erfolg erzielen. "Dabei denkt Frau Merkel ganz sicher nicht daran, dass im Bereich der erneuerbaren Energien wesentlich mehr Menschen inzwischen eine Arbeit haben als im Bereich der Atomenergie. Von den Gefahren und den Problemen bei der Atommüllbeseitigung hört man von der CDU sowieso nichts. Dabei ist schließlich immer noch ungeklärt, wo der Atommüll für Zehntausende von Jahren definitiv ungefährdet gelagert wird." Dies ist auch schlichtweg unmöglich.

Jeder Tag, an dem die Atomkraftwerke weiter produzieren, werden der Müllberg und damit die Probleme für die kommenden Generationen ansteigen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) steht dafür, schnellstmöglich von der Nutzung der Atomenergie loszukommen und durch alternative Energien zu ersetzen. Hier fehlt aber selbst der rot-grünen Bundesregierung der Durchblick. Bernd Richter ist der Meinung: "Sie ist mitschuldig daran, dass die CDU immer noch auf eine Umkehr in der Atompolitik hofft. Schließlich hat Rot-Grün die Atomnutzung nicht beendet oder eingeschränkt, sondern für viele Jahre festgeschrieben." Deshalb will die CDU bei einem Wahlerfolg bei der nächsten Bundestagswahl den sogenannten Atomausstieg rückgängig machen. Damit ist der Weg nicht weit für die Planung neuer Atomkraftwerke.

Das für Atomkraftwerke notwendige Uran und Plutonium sind aber dermaßen vom Staat subventioniert, dass allein durch die Streichung dieser Subventionen der Staatshaushalt um mehrere Milliarden entlastet werden kann, wodurch die Atomkraft so teuer wird, dass sie niemand mehr haben will. Es ist dagegen ein Hohn, wenn die CDU, insbesondere Frau Merkel, zukünftig die Nutzung der Windkraft einschränken will, so der ödp-Landesvorsitzende. "Ich hoffe," so Bernd Richter, "dass Frau Merkel keine politische Zukunft mehr hat, denn sonst sieht es düster für Deutschland aus."
 
Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
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