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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 01.09.2003
ödp zu Förderbeschluss für dürregeplagte Landwirte
"Sollen es im jährlichen Wechsel Zuschüsse wegen Dürre oder Hochwasser geben?" Ein echtes Umsteuern im Klimaschutz ist dringend erforderlich
Die von der bayerischen Staatsregierung in einer Kabinettssitzung beschlossenen Soforthilfen für die dürregeschädigten Landwirte in Bayern hält ödp-Landesvorstandsmitglied Olaf Heinrich "für ein hektisches Kurieren am Symptom, während die Krankheit, nämlich der Klimawandel, in Bayern nicht annährend ausreichend bekämpft wird."

"Nachdem letztes Jahr zahlreiche Menschen in Bayern wegen zum Teil immenser Hochwasserschäden finanzielle Hilfen benötigten, muss dieses Jahr wegen der langen Trockenperiode im Sommer der Freistaat erneut einspringen. Dies ist zwar eine notwendige Unterstützung für die zum Teil in Existenznot geratenden Bauern, aber wo soll das enden?" fragt Heinrich, ödp-Spitzenkandidat zur niederbayerischen Bezirkstagswahl. Die Klimaveränderung durch den vom Menschen hervorgerufenen Treibhauseffekt würde immer schlimmere Extremwetterlagen erwarten lassen, "Soll dann vielleicht schon das Sofortprogramm in den Haushaltsplanungen eines jeden Jahres einberechnet werden?", so Heinrich.

Die ödp fordert aufgrund der zu erwartenden Wiederholung von großen Schäden in der Landwirtschaft in den kommenden Jahren einen "Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik der Bayerischen Staatsregierung". "Der Herrschaftsdünkel des Menschen über die Mitgeschöpfe darf nicht weiter gepflegt werden. Der ohnehin geschrumpfte Naturbestand muss unbedingt erhalten werden, Naturschutzgebiete sind auszuweiten, Biotope sind zielgerichtet zu vernetzen. Vor allem aber muss anerkannt werden, dass Bayern mittlerweile mit Straßen, Kanälen, Flugplätzen, Industriegebieten, Skipisten und anderen Freizeiteinrichtungen umfassend erschlossen ist", argumentiert Olaf Heinrich.

Auch bei der Besiedlung muss nach Meinung der ödp die 'Grenze des Wachstums' anerkannt werden. Ab sofort soll daher gelten: verbessern und verdichten statt ausufern und weitere Flächen verbrauchen!
Die ödp fordert eine weitere Nachmeldung bedrohter Lebensräume für das europäische Netzwerk Natura 2000 nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission.

Weiterhin sei umgehend angesichts der durch die Klimaveränderung mitverursachten Flutkatastrophen für den vorbeugenden, natürlichen Hochwasserschutz zu sorgen. Bereits unter dem Eindruck der Hochwasser 1993 und 1995 wurden in die Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes 1996 zukunftsweisende Bestimmungen aufgenommen: "Überschwemmungsgebiete sind in ihrer Funktion als natürliche Rückhalteflächen zu erhalten; soweit dem überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, sollen so weit wie möglich wieder hergestellt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen."
(Wasserhaushaltsgesetz § 32 Überschwemmungsgebiete: Abs. (2>

Der gültigen Rechtslage und dem dort beschriebenen Programm zur Wiederherstellung der Flussauen wäre kaum etwas hinzu zu fügen, wenn die Genehmigungsbehörden mit ihren Bauleitplanungen vor Ort dieses gültige Gesetz in der Praxis nicht oft systematisch missachten und untergraben würden. Die ödp fordert von Politik und Verwaltung die vorgegebenen Möglichkeiten des Wasserhaushalts- und Raumordnungsgesetzes auszuschöpfen und in die Schaffung von natürlichem Hochwasserschutz einzusteigen, den Gewässern, Auen und Feuchtgebieten mehr Raum zu geben und damit mehr Schutz für die Menschen zu schaffen.
Große Einzelprojekte wie die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald können nach Meinung der ödp das Problem allein nicht lösen: die Einstellung zur Natur muss sich generell ändern. Das kurzfristige menschliche Interesse an störenden Eingriffen in Lebensräume muss als das entlarvt werden, was es tatsächlich ist: Das Sägen am Ast, auf dem wir sitzen.
Heinrich: "Die Naturschutz- und Umweltpolitik verliert in Bayern trotz großer Worte mehr und mehr an Bedeutung. Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat sich bisher nicht zu einer wirksamen Agentur des Naturschutzes und der Zukunftssicherung entwickelt. Wir streben an, in jedem Ministerium die Grundgedanken der Zukunftssicherung und des Schutzes der Lebensgrundlagen zu verankern, dies ist angesichts der aktuellen Klimakapriolen aktueller und wichtiger denn je!"

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