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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Gesundheit    Datum: 22.08.2003
Gesundheitskompromiss verschafft Atempause
Zur Einigung zwischen Rot-Grün und der Union beim Gesundheitskompromiss erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Wir begrüßen, dass es gelungen ist, die Eckpunkte des Gesundheitskompromisses in Gesetzesform zu gießen. Wir hätten uns allerdings schon bei der Verhandlung der Eckpunkte mehr gewünscht. Immerhin konnten wir die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken, die Kooperationsmöglichkeiten aller Beteiligten verbessern und erste Wettbewerbselemente bei Leistungserbringern wie den Apothekern durchsetzen. Außerdem haben wir verhindert, dass der Zahnersatz in Zukunft alleine durch private Kassen angeboten wird. Die Solidarversicherung wird in diesem Bereich nicht ausgetrocknet.

Dieser Kompromiss verschafft uns eine Atempause. Noch in dieser Legislaturperiode müssen wir eine Entscheidung über den Systemwechsel hin zur Bürgerversicherung treffen. Ergänzend müssen wir langfristig noch stärker die Strukturen des Gesundheitssystems verändern. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei Leistungserbringern wie Ärzten, Apothekern und der Pharma-Industrie. Das muss auch die CDU endlich einsehen und in diesem Punkt Vorschläge ihrer eigenen Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog ernst nehmen.

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