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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 15.07.2003
ödp: PKW-Mauth ist kein Beitrag zur Kostenwahrheit
CSU-Vorschlag ist teuer und bürokratisch!
"Warum einfach und wirksam, wenn es auch aufwändig, teuer, bürokratisch, datenschutzrechtlich bedenklich und weniger wirksam geht?" Diese Frage drängt sich dem bayerischen ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner angesichts der Vorschläge der CSU zu einer PKW-Mauth auf. Alois Glück sieht darin das marktwirtschaftlich gebotene Mittel für das Problem Kostenwahrheit im Verkehr, weil viel zahlen soll, wer viel fährt.

"Braucht es dazu wirklich die Mauth? Ist nicht die Mineralölsteuer viel einfacher, gerechter und noch dazu ökologisch wirksamer, weil sie nicht nur die Fahrstrecke, sondern auch die dabei verbrauchte Spritmenge trifft?" fragt Suttner. Schließlich belastet ein Verkehrsteilnehmer, der mit moderner Energiespartechnik und angepasster Geschwindigkeit fährt, die Umwelt weit weniger als ein Raser mit übermotorisiertem Fahrzeug auf der gleich langen Strecke. Der PKW-Mauth wäre dieser ökologisch bedeutsame Unterschied völlig egal. Die Mineralölsteuer braucht zudem keinen zusätzlichen, teueren Technik-Aufwand und sie birgt nicht die Gefahr der elektronischen Überwachung der Mobilitätsgewohnheiten.

Der ödp-Politiker vermutet hier sogar einen Hintergedanken der CSU: "Ein bißchen Beckstein´sche Guck- und Horch-Gesinnung, ein bißchen Wiesheu´sche Industrieförderung für die elektronische Erfassungstechnik und sehr viel Entgegenkommen für die parteispendenfreudigen bayerischen PKW-Hersteller, die bekanntlich nicht gerade die sparsamsten Kleinwagen herstellen." Die Mineralölsteuer soll bekanntlich nach dem Willen der CSU im Ausgleich zur Mauth gesenkt werden. "Das ist eine klare Einladung zum Gasgeben und zum Kauf von Autos mit hohem Verbrauch" meint Suttner. Er weist auch darauf hin, dass die CSU bei allen umweltpolitischen Forderungen das schöne Wörtchen "europaweit" strapaziert: Für den langjährigen Beobachter der Szene sei das ein Synonym für "kommt nicht so schnell und wenn überhaupt dann nur in einer extrem abgeschwächten Form".

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