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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 15.07.2003
ödp sagt Abgeordnetenprivilegien den Kampf an und will niedrigste Strahlen-Grenzwerte beim Mobilfunk erreichen
Suttner: "Wir sind erfolgreicher als Rot-Grün im Landtag!" Ziel für Bayern: 100% erneuerbare Energie und Atomausstieg 2008

Die bayerische ödp hat am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Rosenheim ihren Landtagswahlkampf eröffnet. Die rund 200 Delegierten beschlossen ein Vorschlagspaket, mit dem sie die Privilegien bayerischer Landtagsabgeordneter abschaffen wollen: Die Streichung der steuerfinanzierten Altersversorgung steht ebenso auf der Liste der ödp wie das Verbot von Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsposten für Politiker sowie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. In einem weiteren Antrag wurde verlangt, die technisch möglichen niedrigsten Strahlungsgrenzwerte beim Mobilfunk endlich auch zu realisieren: "Das Ziel Gesundheitsschutz muss wie in den Nachbarländern Schweiz und Österreich endlich auch in Bayern höher gestellt werden als die Interessen der Mobilfunkkonzerne!" forderten die Delegierten. Auch der Kampf gegen die Milliardenverschwendung beim Transrapid soll ein Schwerpunkt der ödp-Wahlkampagne werden.

Die Delegierten beschlossen ebenfalls, den Einsatz für die Bewahrung der Menschenwürde auszuweiten: Nicht nur beim Embryonenverbrauch im Forschungslabor, sondern auch auf der Pflegestation am Ende des Lebens sei die Menschenwürde in Gefahr. In einem mit großer Mehrheit angenommenen Initiativantrag verpflichten sich die ödp-Kandidatinnen und -Kandidaten zur Landtags und Bezirkstagswahl, in besonderer Weise für eine menschenwürdige Altenpflege einzutreten und dem Zynismus von Altersgrenzen für medizinische Leistungen zu widerstehen.

In einer kämpferischen Rede hatte zu Beginn des Parteitags der Landesvorsitzende der ödp seine Partei auf einen selbstbewusst und leidenschaftlich geführten Wahlkampf eingestimmt: "Nach dem völligen Versagen von Rot-Grün beim irrtümlich als Atomausstieg bezeichneten Atomenergie-Garantievertrag gibt es nur noch eine Anti-Atompartei und das ist die ödp." Der Freistaat Bayern müsse sich das anspruchsvolle Ziel setzen, vom Atomland Nr. 1 zum Solarstandort Nr.1 zu werden und sich mittelfristig zu 100% aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Scharf kritisierte Suttner die Verkehrspolitik der Staatsregierung und wies darauf hin, dass auch der rot-grüne Bundesverkehrswegeplan von den Naturschutzverbänden als gefährliche Fortsetzung einer veralteten Orientierung am Straßenverkehr gewertet werde. "Rot-Grün baut weiter mehr Autobahnen als Schienenwege und Stoiber und Wiesheu bereiten gezielt die Verdoppelung des Flugverkehrs vor. Damit haben sich die herrschenden Parteien in Land und Bund offensichtlich für die Beschleunigung der Klimakatastrophe und für die noch umfangreichere Betonierung der Landschaft entschieden."

Gegen die Milliardenverschleuderung beim Transrapid will die ödp mit einem Bürgerantrag an die Bundesregierung vorgehen. Das Theater um die Magnetschwebebahn sei mittlerweile völlig absurd geworden: "Die rot-grüne Bundesregierung hat sich für die Verschwendung von 2,3 Milliarden Euro für ein überflüssiges Luxusgefährt entschieden; Wiesheu will auf Kosten der bayerischen Regionen einseitige Geschenke an den Ballungsraum München machen, die dort kaum einer will und nur eine Minderheit brauchen kann. Und für die dringendsten Verbesserungen im täglichen Berufsverkehr fehlt das Geld. "

Insgesamt könne die ödp nach den Worten ihres Landesvorsitzenden auf eine Reihe von Erfolgen zurückblicken, die man mit dem Mittel der direkten Demokratie in den letzten Jahren erreicht habe. Nicht nur die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Landtag und Staatsregierung sei der ödp zu verdanken, sondern auch die Streichung von 5 vorgesehenen Standorten für neue Atomkraftwerke aus dem Landesentwicklungsprogramm und der konsequente Kampf gegen den Risikoreaktor Temelin. "Wir sind erfolgreicher als die rot-grüne Landtagsopposition, scheuen uns nicht, auch schwierige Themen wie die Bioethik unter die Leute zu bringen und sind wegen unseres Verzichts auf Firmenspenden absolut unabhängig." Die Wählerinnen und Wähler stünden am 21. September vor der Wahl, "ob sie eine chronisch depressive SPD ein bißchen trösten, die Grünen für den Atomverrat belohnen, die CSU auf die 2/3-Mehrheit anfüttern oder doch lieber die werteorientierte und kreative ödp stärken wollten."

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