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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Land und Gartenbau    Datum: 20.06.2003
EU-Agrarreform zukunftsorientiert weiterführen
Zum aktuellen Stand der EU - Agrarreform erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin:

Bei den auf Mittwoch vertagten Entscheidungen zu den EU-Agrarverhandlungen ist ein Ergebnis in greifbare Nähe gerückt. Bei den bisherigen Verhandlungen konnte die deutsche Landwirtschaftsministerin schon jetzt wichtige Akzente setzen:
  • Mit dem Einstieg in die Modulation wird ein Beitrag zum Subventions-abbau geleistet und das Mittelvolumen für die Entwicklung der ländli-chen Räume deutlich erweitert.
  • Die vereinbarte Deckelung der Agrarausgaben bei der Degression wird gehalten.
  • Es erfolgt eine schrittweise Entkopplung der Direktzahlungen, wodurch Strukturbrüche in der Landwirtschaft vermieden werden.
  • Der aktuelle Verhandlungstand ermöglicht eine gute Position für die anstehenden WTO-Verhandlungen im September in Cancun (Mexiko).

Bei den Verhandlungen am kommenden Mittwoch geht es um wichtige Detailfragen:
  • Die Modulation soll von 2006 auf 2005 vorgezogen und mit einem Einstieg von drei Prozent begonnen werden. Dann soll sie bis auf fünf Prozent steigen und auf diesem Niveau verstetigt werden. Die Mittel aus den Kürzungen der Direktzahlungen stehen so wesentlich früher für die Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung. Strittig ist der Anteil der im Mitgliedsland verbleibenden Modulationsmittel. Der Vorschlag der Kommission, 20 Prozent der Mittel umzuverteilen, wird von Deutschland nicht unterstützt.
  • Bei der Entkopplung wird von einer schrittweisen Entkopplung der Prämien im Ackerbau und den Tierprämien in einer Größenordnung von mindestens 70 Prozent ausgegangen. Die Verhandlungen lassen erkennen, dass statt Betriebsprämien auch die Möglichkeit bestehen wird, Flächenprämien für Acker- und Grünland gewähren zu können.
  • Es besteht Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten, dass die "Cross Compliance Regelungen" administrativ vereinfacht werden.
  • Die geplante asymetrische Senkung der Preise für Milchprodukte, insbesondere bei Magermilchpulver in Höhe von vier Prozent und bei Butter von acht prozent über vier Jahre bei nur 50-prozentigem Ausgleich kann so von der deutschen Bundesregierung nicht akzeptiert werden. Hier müssen neue Ansätze zugunsten der deutschen Milcherzeuger gefunden werden.



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