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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik    Datum: 04.06.2003
Der Staat zerstört die Umwelt
Die Bundesregierung hat beschlossen, den gigantischen Landschaftsverbrauch durch Bauen zu reduzieren. Aber sie unterstützt zugleich den Eigenheimbau mit jährlich zehn Milliarden Euro. Energieverbräuche kosten Ökosteuer, aber gleichzeitig bekommen Arbeitnehmer eine Entfernungspauschale für die Fahrt zum Arbeitsplatz - je länger, desto mehr.

Um Klimaschutz zu fördern, müssen alle Strombezieher zur Zeit etwa 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom zusätzlich bezahlen; damit werden Erneuerbare Energien finanziert, aber gleichzeitig subventioniert die Bundesregierung die heimische Steinkohle jährlich mit drei Milliarden Euro. Das alles ist ökonomisch irrational und ökologisch pervers.

20 Milliarden Euro staatliche Subventionen stehen im Bundeshaushalt, welche die Umwelt belasten, aber gleichzeitig ist der Schutz der Umwelt ein Staatsschutzziel. Dazu gehören zum Beispiel Steuervorteile für Agrar- und Schiffsdiesel sowie die Steuerbefreiung von Flugbenzin und die Mehrwertsteuerfreiheit für Flugtickets, aber nicht für umweltfreundlichere Bahnfahrten.

Das Umweltbundesamt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, die OECD und die Grünen sprechen übereinstimmend von "ökologisch kontraproduktiven staatlichen Subventionen".

Jetzt in Zeiten der Staatsverschuldung muss die rot-grüne Bundesregierung endlich sparen lernen. Sie sollte damit beginnen, dass sie zuallererst einmal ökologisch perverse Subventionen abbaut. Das wäre gut für die Umwelt und gut für die Staatsfinanzen. Es wäre aber auch gut für viele neue Arbeitsplätze, weil durch ökologisches Wirtschaften weit mehr Arbeitsplätze entstehen als Arbeitsplätze in den alten subventionierten Branchen wegfallen.

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