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Gesundheit   
Positivliste: Koch bedient Pharma-Lobby
Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Positivliste für Arzneimittel erklären Krista Sager, Fraktionsvorsitzende, und Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:

Roland Koch will die Positivliste stoppen, damit die Krankenversicherten auch weiterhin hohe Beiträge für nutzlose Arzneimittel zahlen. Er hält das für vernünftige Standortpolitik.

Sein Vorhaben ist nicht nur gesundheitspolitischer, sondern auch industriepolitischer Unsinn. Dass Koch deswegen im Bundesrat auch gegen alle anderen Teile der Gesundheitsreform stimmen will, belegt nur seine Reformunwilligkeit. Denn dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten seinen Ruf als "Apotheke der Welt" verloren hat, liegt auch an den unzureichenden Qualitätsanforderungen auf dem heimischen Arzneimittelmarkt. Deutschland ist zwar der drittgrößte Arzneimittelmarkt der Welt, aber hinsichtlich seiner Innovationskraft im Arzneimittelbereich gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Länder, wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande, in denen Positivlisten gelten, sind mittlerweile deutlich innovationsstärker.

Die deutsche Arzneimittelindustrie hat sich zu lange auf dem sanften Ruhekissen eines nationalen Arzneimittelmarkts ausruhen können, auf dem zu geringe qualitative Anforderungen bestanden. Die Positivliste wird nicht nur die Qualität in der Arzneimittelversorgung heben, sie wird auch für mehr wirtschaftliche Dynamik und echte Innovation im Arzneimittelbereich sorgen.

Dass manchem bequem gewordenen Pharma-Manager das nicht schmeckt, kann man sich denken. Ein Politiker sollte aber etwas mehr Weitsicht aufbringen.

 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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