Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik    "Tag der Schande" für rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Ölfirmen sollen für Schäden in Ecuador haften! Am 08.04.2003 ist eingetreten, wovor die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Nordrhein-Westfalen ebenso wie "urgewald", "Rettet den Regenwald" und viele weitere Umweltorganisationen weltweit gewarnt haben: Das wichtigste Trinkwasserreservoir von Ecuadors Hauptstadt Quito, der Papallacta-Stausee, ist verseucht. Und das noch vor Inbetriebnahme der neuen internationalen OCP-Pipeline, bei deren Bauarbeiten durch gröbste Fahrlässigkeit die alte SOTE-Pipeline beschädigt wurde. "Dies ist", meint Volker Reusing von der ödp-Arbeitsgruppe Regenwald, "ein Tag der Schande auch für Nordrhein-Westfalen!" Die Westdeutsche Landesbank, zu 43% im Besitz des Landes NRW, ist die Hauptkreditgeberin des OCP-Projektes, obwohl deren eigene Satzung sie in §6 Abs. 5 bei jeglicher Kreditvergabe nicht nur auf kaufmännische Grundsätze, sondern auch auf die Berücksichtigung des Gemeinwohls verpflichtet. Volker Reusing klagt an: "Während rot-grün im Bund mit Hinweis auf die Haushaltslage den Sozialabbau in Deutschland vorantreibt - als ob der Internationale Währungsfonds (IWF) auch schon bei uns mitregieren würde - erlaubt rot-grün in Düsseldorf der WestLB die Mitfinanzierung solcher Katastrophenprojekte! Wieviele soziale und ökologische Katastrophen sollen denn noch folgen?" "Noch im Januar 2003 hatte die ödp empfohlen", erläutert Volker Reusing, "eine obligatorische Haftpflichtversicherung für mögliche Umweltschäden bei Ölpipelines einzuführen. Das muss jetzt schleunigst international umgesetzt werden!" Das OCP-Projekt sei gescheitert und müsse durch die Kündigung des WestLB-Kredits auf der Stelle eingestellt werden, auch wenn der IWF protestieren sollte. Deutschland darf sich nicht in eine Zwangslage begeben, nur noch die Wahl zwischen der Ausbeutung Ecuadors und der Pleite der WestLB zu haben! Geradezu lächerlich wirke dagegen die Akribie, mit der die NRW-Landesregierung Greenpeace wegen der Beschädigung eines Bürgersteiges bei einer Protestaktion gegen die OCP-Pipeline - mit einem von Greenpeace freiwillig beglichenen Sachschaden von 1.266,86 Euro - wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung verklagt habe. Zum Gemeinwohl gehören jedoch auch das internationale Ansehen Nordrhein-Westfalens und das Wohlergehen Ecuadors, meint die ödp-NRW.   Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg http://www.oedp.de claudius.moseler@oedp.de       Artikel drucken   Fenster schließen