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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-53113 Bonn
Rubrik:Politik    Datum: 20.10.1999
Buetikofer: Fehlentscheidung des Bundessicherheitsrates
Entscheidung vom 20.10.99 über Rüstungslieferung an die Türkei
Der Politische Bundesgeschaeftsfuehrer von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, Reinhard Buetikofer, kritisiert die heutige Entscheidung des Bundessicherheitsrates in Sachen Ruestungslieferung:

Mit der mehrheitlichen Fehlentscheidung des Bundessicherheitsrates in Sachen Export von Leopard II-Panzern an die Tuerkei ist fuer unsere Partei die politische Auseinandersetzung in dieser Frage keineswegs beendet. Sie beginnt erst richtig. Wir verfolgen nach wie vor entschieden das Ziel, die in Aussicht genommene Lieferung von Panzern an die Tuerkei zu verhindern.

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem es heisst: "Bei Ruestungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus moeglicher Empfaengerlaender als zusaetzliches Entscheidungskriterium eingefuehrt." Wir muessen leider feststellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischer Mindeststandards in diesem Fall nicht zu einem verbindlichen Entscheidungskriterium gemacht wurde. Wir appellieren an die Bundestagsfraktion der SPD, das Ihre dafuer zu tun, dass die Koalition insgesamt in dieser Frage zur vereinbarten Grundlage zurueckkehrt.

Voellig unverstaendlich ist fuer BUENDNIS 90/DIE GRUENEN die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder. Es ist nicht akzeptabel, dass der Bundessicherheitsrat von seiner bisherigen Praxis abgewichen ist, in solchen Fragen einstimmig zu entscheiden. Der Kanzler merkt es vielleicht nicht - aber tatsaechlich saegt er mit seinem Vorgehen in dieser Sache an dem Ast, auf dem auch er sitzt.

Im uebrigen halten wir es fuer wichtig, bei der AEnderung der Grundsaetze fuer den Ruestungsexport darauf zu achten, dass die Bundesrepublik bei ihren Regelungen nicht hinter die Standards der USA oder Schwedens zurueckfaellt.

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