Zum von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe vorgelegten Entwurf eines neuen Bundesverkehrswegeplans 2001-2015 erklõrt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Der neue Bundesverkehrswegeplan muss umweltvertrõglich und bezahlbar sein. Er muss die Schiene gegen³ber der Stra¯e gleich behandeln und stõrker als bisher die Substanzerhaltung des Verkehrswegenetzes in den Mittelpunkt stellen. Der heute vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Entwurf bringt klare Fortschritte in diese Richtung:

• Durch das neue Verfahren der Umweltrisikoeinschõtzung wurden hunderte von ÷kologisch problematischen Einzelprojekten ausgemustert, durch vertrõglichere Varianten ersetzt oder als zwingend verõnderungsbed³rftig gekennzeichnet.
• Geplant wird nur, was auch bezahlbar ist. Anders als fr³her herrscht Haushaltsehrlichkeit statt leerer Versprechungen.
• Erstmals gilt Chancengleichheit f³r die Schiene: Sie erhõlt in der Summe aller Mittel gleich viel f³r Ausbau und Runderneuerung wie die Stra¯e (Vergleich in Milliarden Ç ohne Planungsreserve):

Beim Vergleich der Investitionen ist zu beachten, dass f³r die Schiene zusõtzlich zu den Ausbau- und Bestandsnetzmitteln jõhrlich rund eine Milliarde Euro f³r Nahverkehrsprojekte zur Verf³gung stehen, nõmlich aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes und aus dem Bundesprogramm GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Dadurch wird gemõ¯ der Koalitionsvereinbarung der Gleichstand mit den Stra¯enbaumitteln erreicht.

• Nach dem Grundsatz "Ausbau vor Neubau" wird endlich der Investitionsschwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der Bestandsnetze gelegt (Vergleich in Prozent):

Es ist gelungen, bereits jetzt eine Reihe ÷kologisch besonders umstrittener Projekte auszusortieren oder in den weiteren Bedarf ohne Realisierungschance abzustufen, so zum Beispiel: die Fichtelgebirgsautobahn (vierstreifige B 303 neu), die Autobahn durchs Rothaargebirge (A 4), die A 20 westlich von Hamburg, die Bienwaldautobahn (A 65) und die Westerwaldautobahn (A 48) in Rheinland-Pfalz, die A 16 zwischen Leipzig und dem Spreewald, die Verlõngerung der A 71 in Sachsen-Anhalt, die K³stenautobahn A 22 in Niedersachsen, die A 100 zwischen Treptower Park und Landsberger Allee in Berlin sowie die A 252 Hafenquerspange in Hamburg.

Unter anderen sind folgende Autobahnprojekte aufgrund eines sehr hohen Umweltrisikos in der beantragten Form nicht realisierbar: die A 20 westlich von Hamburg, die A 33 durch den Teutoburger Wald, die A 49 in Nordhessen, ein Teilst³ck der A 1 in der Eifel sowie Teile der vom Kanzler zugesagten neuen Autobahnen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen (A 14/A 39).

F³r die A 94 zwischen Forstinning und Ampfing in Bayern konnten wir durchsetzen, dass zur Schonung des Isentals die vertrõglichere Trassenvariante auf der bestehenden Bundesstra¯e ins Verfahren einbezogen wird. Die Hochrheinautobahn A 98 soll nur 2-spurig realisiert werden.

In mehreren Fõllen konnten wir stadt- und umweltvertrõgliche Tunnell÷sungen durchsetzen, etwa in Freiburg und T³bingen. F³r Ortsumfahrungen wurden meist einvernehmliche L÷sungen in den Plan aufgenommen. Die Donau wird staustufenfrei nach Variante A ausgebaut, die Elbe bleibt ein intakter Fluss.

Bei der Schiene konnten wir durchsetzen, dass die Strecke Berlin - Stettin in die Liste der internationalen Vorhaben aufgenommen worden ist und die Bahntrassen nach Tschechien ausgebaut werden. Dies betrifft die Streckenabschnitte N³rnberg - Marktredwitz - Eger - (Prag) und die Strecke Berlin - Prag, die zwischen Berlin und Dresden auf eine H÷chstgeschwindigkeit von 200 km/h ausgebaut wird. Damit werden zusõtzliche Kapazitõten geschaffen, um Verkehrszuwõchse nach dem EU-Beitritt der osteuropõischen Staaten auf die Schiene zu lenken. Ein Sondertopf von 5 Prozent der Schieneninvestitionen steht f³r Bahnprojekte zur Verf³gung, die ausschlie¯lich dem Regionalverkehr dienen. Zusõtzlich erhalten die Bundeslõnder ³ber die Regionalisierungsmittel aus der Bundeskasse und aus dem Bundesprogramm des GVFG jõhrlich etwa eine Milliarde Euro f³r Nahverkehrsinvestitionen (siehe Tabelle).

Mit diesen Vorklõrungen liefert der Referentenentwurf eine gute Grundlage f³r die weiteren Beratungen mit den Bundeslõndern, den Verbõnden und im Bundestag.

Beratungen sind auch n÷tig: Denn trotz aller Fortschritte finden sich im Entwurf auch Vorschlõge, die wir im parlamentarischen Verfahren korrigieren wollen:

• Den Bau des Saalekanals betrachten wir als unvereinbar mit vorsorgendem Hochwasserschutz.
• Die ICE-Neubaustrecke (N³rnberg -)Ebensfeld - Erfurt halten wir trotz ungepr³fter Fortschreibung f³r unwirtschaftlich und im Planungszeitraum nicht f³r finanzierbar. Wir schlagen stattdessen als kosteng³nstigere und umweltvertrõglichere Alternative den Ausbau vorhandener Strecken und den Einsatz zusõtzlicher Mittel f³r die schnellere Verwirklichung der folgenden internationalen Projekte im Osten Deutschlands vor: Berlin - Pasewalk - Stralsund - (Skandinavien); Berlin - Rostock - (Skandinavien); Berlin - Cottbus - G÷rlitz - (Breslau).
• Eine Reihe von Stra¯enbauprojekten durch sensible Naturrõume m³ssen kritisch diskutiert werden. Hier werden wir auf vertrõgliche L÷sungen oder Verzicht drõngen.