Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik    Weiter jede Chance für den Frieden nutzen Zur aktuellen Lage in der Irak-Krise erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush ist zu befürchten, dass ein Krieg gegen den Irak nicht mehr abgewendet werden kann. Kommt es zu diesem Krieg, so wird er begonnen gegen den Willen der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Er wird begonnen gegen die Mehrheit der Bevölkerungen vieler Staaten, darunter auch derer, deren Regierungen die Politik der US-Regierung unterstützen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Bedrohung, die von dem Regime Saddam Husseins ausgeht eine militärische Intervention nicht rechtfertigt. Niemand behauptet, dass der Irak bereits komplett abgerüstet habe. Aber es sind nicht-militärische Instrumente zur Verringerung der Bedrohung durch das irakische Regime vorhanden. Die Inspekteure von UNMOVIC haben eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Hans Blix hat einen weiteren konkreten Arbeitsplan vorgelegt. Vorschläge für eine Verstärkung und Intensivierung des Inspektionsregimes liegen auf dem Tisch. Den Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen bedeutet die Beendigung eines erfolgreichen aktiven Handelns zur Eindämmung und Beseitigung der Gefahren, die von dem irakischen Regime ausgehen. Dieser Abrüstungsprozess ist das Ziel der Resolution 1441. Zu ihr stehen wir. Für uns liegen die Prioritäten in der Region in der Befriedung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, um der israelischen wie der palästinensischen Bevölkerung ein Leben ohne Angst in unabhängigen und lebensfähigen Staaten zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die Unterstützung von Demokratisierungsbestrebungen in der Region eine zentrale Aufgabe. Wir halten jedoch die Vorstellung, die Demokratisierung der Region durch militärisch herbeigeführte Regimewechsel in Gang zu setzen, für ein hochriskante und gefährliches Vorhaben. Unabhängig davon, wie die weitere Entwicklung verläuft, ist es weiterhin unsere Aufgabe, jede Chance für Frieden aktiv zu nutzen und auszubauen. Die Vereinten Nationen bleiben dabei für uns der zentrale Bezugsrahmen. Dies wird auch durch die erneute Reise von Joschka Fischer nach New York bekräftigt.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen