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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 20.02.2003
Mehr Sicherheit für die Ostsee
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zur Seesicherheit erklärt der europapolitische Sprecher und Mitglied des Verkehrsausschusses Rainder Steenblock:

Nachhaltiger Schutz der Meere kann nur durch gemeinsame Anstrengungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erreicht werden.

Die rechtlichen Regelungen zum Haftungsrecht müssen so verschärft werden, dass sie tatsächlich eine abschreckende Wirkung entfalten. Wir begrüßen die weltweite Erhöhung der Entschädigungssummen bei Unfällen mit Öltankschiffen um etwa 50 Prozent. Doch sind damit die Schäden in Milliardenhöhe wie z.B. beim Untergang der Prestige noch lange nicht den Verursachern angelastet. Nach wie vor müssen die Steuerzahler immer noch das Gros der Schäden bezahlen.

Besonders gefährlich spitzt sich die Situation in der Ostsee zu. Der Ausbau der russischen Ölhäfen in der Ostsee wird zu einer weiteren Steigerung der Tankerschifffahrt führen. Die Sicherheitsvorkehrungen dort sind unzureichend, denn die EU-Beschlüsse für doppelwandige Tanker gelten nicht für Russland. Wir wollen, dass ein Verbot für einwandige Tankschiffe für die gesamte Ostsee schnellstmöglich umgesetzt wird. Gleiches gilt für die Lotsenpflicht in der Kadettrinne und für eine verstärkte Sicherheitskontrolle in den Häfen.

Wir unterstützen die Initiative zur Einführung eines harmonisierten Managementsystems für den Seeverkehr nach dem Vorbild des entsprechenden Systems für den Flugverkehr. Die Interventions- und Überwachungsmittel vom Bosporus bis zur Ostsee über den Golf von Biskaya und den Ärmelkanal können damit koordiniert werden.

Alle technischen Innovationen und strikteren Sicherheitsstandards werden uns jedoch nicht vor Unfällen schützen, wenn die Ausbildungs- und Sozialstandards der Besatzungen unzureichend sind. Deshalb muss die Anerkennung von Zeugnissen, die in einem Drittland ausgestellt wurden, nach bestimmten Mindeststandards erfolgen. Auch müssen höhere Anforderungen an die Sprachkenntnisse der Seeleute gestellt werden.

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