Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., D-24226 Heikendorf
Rubrik:Verkehr    Datum: 25.02.2003
Rückschritt für den Fortschritt?
Der Bundesrat will das Verbandsklagerecht für den Naturschutz einschränken!
Der Hintergrund dafür ist die zügige Abwicklung der Planungsmaßnahmen bei den Verkehrsvorhaben in den neuen Ländern. Dazu wurden zwei Gesetzentwürfe beim Bundestag eingebracht.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zielt darauf ab, den Ländern per Öffnungsklausel die Befugnis einzuräumen, im Hinblick auf die im Bundesnaturschutzgesetz geregelte Vereinsklage abweichende landesrechtliche Regelungen vorzusehen.
Als Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass die Vereinsklage mit der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Tradition des Individualrechtsschutzes schwer vereinbar sei. Dem Vorteil einer Vereinsklage (verstärkte Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes durch Einbringung von Sachverstand durch die Naturschutzvereine) stünden erhebliche Nachteile gegenüber. Verwiesen wird insbesondere auf den erhöhten Zeitbedarf bis zur gerichtlichen Entscheidung und die daraus für das fragliche Vorhaben resultierenden Verzögerungen. Damit verbunden seien in der Regel erhebliche Kostensteigerungen. Vor allem in den neuen Ländern sei der zügige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur noch nicht erreciht. Die hierzu im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz getroffenen Regelungen, die ein zügiges Planungsverfahren ermöglichen, würden durch die Möglichkeit der Vereinsklage unterlaufen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes beinhaltet vor allem die Verlängerung desselben von 2004 auf 2019.

Da fragt man sich doch, wofür haben die Naturschutzverbände gekämpft. Ist es recht, zwei Gesetze zu ändern, nur weil sie nicht miteinander zu vereinbaren sind? Wäre es nicht sinnvoller nach einem Kompromiss zu suchen? Was muss denn geschützt werden, die Natur oder die Infrastruktur? Der Fortschritt für die Menschen besteht schon lange nicht mehr im Ausbau der Verkehrswege, damit noch mehr Autos die Umwelt verpesten.

Wenn so leichtfertig mit dem im Bundesnaturschutzgesetz festgeschriebenen Vereinsklagerecht (§ 61 Art. BNatSchG) der Naturschutzverbände umgegangen wird, werden die Tierschutzorganisationen noch einen harten Kampf um das Recht auf Verbandsklage ausfechten müssen. Wen wunderts, dass die Bundesregierung sich bisher so abweisend zu diesem Thema verhalten hat

Heikendorf, 25. Februar 2003
Dipl.-Ing. agr. Kathrin Oberbeck,
Für Rückfragen wählen Sie bitte 0431 - 2 48 28-15

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen

"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören" Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten

"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz" Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt

Brisantes Energiewendemonitoring Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf

Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau

Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker? Macht sich die UNO selbst überflüssig?

Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals

26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da Jetzt achtsam sein

50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention

Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes

Klimaklage BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach

Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land

Klimaverhandlungen in Bonn Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz

75 Jahre Deutscher Naturschutzring 75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft

Was unserer gefährdeten Demokratie helfen kann Lesenswerte Beiträge und Debatten-Anregungen in der neuen Ausgabe der ÖDP-Zeitschrift "ÖkologiePolitik".


25.06.2025
"Gerne wieder!" Dialog-Aktion "Hof mit Zukunft" auf landwirtschaftlichen Betrieben mit Rekord-Beteiligung

Aufklärungs-App Deutscher Gründerpreis für Schüler:innen geht an das Team "Intima" aus Eschwege