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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V., D-10115 Berlin
Rubrik:Wirtschaft    Datum: 19.02.2003
Industrieverbände wollen Ökostrom-Gesetz aushebeln
Energieintensive Unternehmen sollen von Ökostrom-Umlage befreit werden
Berlin, 19.02.03: Verschiedene Industrieverbände versuchen derzeit, energie-intensive Unternehmen aus ihrer Verursacher-Verantwortung für den Klimaschutz zu befreien. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollen kurzfristig auf den Weg gebracht werden. Auf einer Pressekonferenz mit Dr. Hermann Scheer, MdB und Träger des alternativen Nobelpreises kommentiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) heute die aktuelle Entwicklung.

Der BEE sieht die geplanten Änderungen als gewaltigen Rückschritt in der Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands. Sie wären nach seiner Einschätzung auch für Privathaushalte und mittelständische Unternehmen von großem Nachteil. Diese Kleinverbraucher müssten den notwendigen Umbau zu einer ressourcen- und umweltschonenden Energieerzeugung über steigende Strompreise dann nahezu allein finanzieren. Johannes Lackmann, BEE-Präsident: "Das wäre der Ausstieg aus dem Verursacherprinzip."

Der BEE sieht im aktuellen Vorstoß von Industrieverbänden und Stromkonzernen eine grundsätzliche Gefahr für das erfolgreiche Gesetz: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) haben bereits öffentlich gemacht, dass sie mit der Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die Industrie im zweiten Schritt die Abschaffung des EEG zum Ziel haben. Damit stehen über 130.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energien-Industrie auf dem Spiel - mehr als in Kohle und Kernenergie zusammen. Auch die internationale Führungsrolle Deutschlands in einer der wichtigsten Zukunftsindustrien wäre in Gefahr. Deshalb fordert der BEE die Bundesregierung auf, den Angriffen auf das EEG mit Nachdruck zu begegnen.

Zu den Vorstößen der Industrieverbände und Energiekonzerne sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V.: "Teile der Indu-strie wollen sich jetzt aus der Verantwortung für den Schutz unseres Klimas stehlen. Die Modernisierung unserer Energieversorgung darf aber nicht allein auf Kosten von Mittelstand und Verbrauchern gehen. Jahrzehntelange Subventionierung der Energiepreise hat den Strukturwandel im Energiebereich bisher verhindert."

Die EEG-Gegner argumentieren mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Sie sei laut BDI eine Folge "überhöhter" Strompreise, infolge eines Aufschlages für die Vergütung eingespeisten Wind- und Solarstroms in öffentliche Netze. Johannes Lackmann: "Dieses Argument entspricht nicht der Wahrheit. Die wahre Belastung für Unternehmen entsteht durch die Monopolmacht der Energiekonzerne. Sie berechnen zu hohe Stromnetz-Nutzungskosten und halten auch die Umlage für das EEG künstlich hoch.".

Mit der Ausnutzung der rechtlichen Spielräume zur Erhöhung von Preisen begeht die deutsche Verbundwirtschaft nach Ansicht des BEE massiven Missbrauch von Gesetzen. Ein engagiertes Vorgehen des Gesetzgebers zur Eindämmung dieses Missbrauchs könnte die energieintensive Industrie um bis zu 15 % der Stromkosten entlasten. Dies würde weit über die von Teilen der Industrie erhofften Vorteile durch die angestrebte EEG-Freistellung hinausgehen.

Für Rückfragen stehen Johannes Lackmann, Präsident des BEE unter 0173 2911717 sowie Milan Nitzschke, Referent für Energiewirtschaft und -politik des BEE unter 0179 4507601 zur Verfügung.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie wurde 1991 gegründet als Dachverband aller Sparten der erneuerbaren Energien. Mitglieder des Vereins sind derzeit 25 Verbände aus den Bereichen Wasserkraft, Windenergie, Biomasse, Solarenergie und Geothermie mit insgesamt über 15.000 Mitgliedspersonen und Firmen.

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