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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Energie    Datum: 04.02.2003
Die SPD macht Wirtschaftspolitik für die Großkonzerne
Der größte deutsche Energieriese E.on ist jetzt noch größer. Er darf mit Ruhrgas fusionieren. Hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht soeben noch den deutschen Mittelstand stärken wollen? Mittelstand? Marktwirtschaft? Ordnungspolitik? War da was?

Die Energiekonkurrenz von E.on hatte geklagt. Aber der Riese machte Millionenbeträge locker und alle neun Beschwerden gegen die Fusion wurden vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht zurückgezogen. So funktioniert eben Kapitalismus. Geld regiert die Welt. Marktwirtschaft als Konkurrenzwirtschaft der Vielen ade!

Das von der SPD geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte durch eine so genannte Ministererlaubnis schon früher die Fusion abgesegnet. Die alten Seilschaften der Genossen an Rhein und Ruhr mit den Unternehmenseliten des Ruhrgebiets funktionieren noch immer. Verfilzt und zugenäht - seit Jahrzehnten!

Jobs in Energiegroßkonzernen sind der alten Sozialdemokratie noch immer lieber als Marktwirtschaft, Verbraucherrechte, Mittelstandspolitik oder die Chancen für Jungunternehmer. Die Folge dieser Fusion: E.on und Ruhrgas werden den Gasmarkt noch stärker monopolisieren als bisher. Umweltschutz, Erneuerbare Energien, Energiesparen oder niedrige Verbraucherpreise werden dabei geopfert.

E.on und Ruhrgas werden jetzt ihren Einfluss beim russischen Großkonzern Gazprom stärken und mehr Einfluss auf die Gasgewinnung in Sibirien und am Kaspischen Meer nehmen können. Mit der in der EU angestrebten Liberalisierung des Energiemarktes hat das alles freilich gar nichts zu tun. Und mit einer Stärkung des Mittelstandes noch viel weniger.

E.on selbst war erst im Juni 2000 aus einer Fusion von Veba und Viag entstanden. Das war die größte Fusion der deutschen Industriegeschichte - eine Elefantenhochzeit. Die neue Elefantenhochzeit hatte sofort Konsequenzen: Der Berliner Stromkonzern Bewag beschloss, den schwedischen Energieriesen Vattenfall ("Wasserfall") zu heiraten. Vattenfall ist somit der drittgrößte deutsche Stromkonzern

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