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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Soziales u. Gesellschaft    Datum: 31.01.2003
Union dreht in der Migrationspolitik das Rad der Geschichte zurück
Zu den von der Union in den Bundesrat eingebrachten Änderungsanträgen zum Zuwanderungsgesetz, erklärt der migrationspolitische Sprecher Josef Winkler:

Statt auf Sachdebatte setzt die Union im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz auf Konfrontation und Blockade: Im Vergleich zu ihren Anträgen aus dem Vorjahr hat sie nun durch eine Vielzahl zusätzlicher Anträge das Konfliktpotential in einer Weise erhöht, die deutlich werden lässt, dass sie keinen wirklichen Kompromiss sucht: So soll nicht nur die rot-grüne Reform des Staatsangehörigkeitsrecht rückgängig gemacht werden. Die Unionsländer wollen sich auch - allen Sonntagsreden zum Trotz - komplett aus der Finanzierung der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes zurückziehen! Außerdem soll das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehegatten erst nach vier Jahren erteilt werden.

Die Anträge, die Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen mit dem Hamburger Innensenator Schill in den Bundesrat eingebracht haben, lassen sich auf den folgenden Nenner bringen:

Die Haltung der Union gefährdet die Interessen Deutschlands in einer sich globalisierenden Welt: Anstatt Deutschland für den weltweiten "Wettbewerb um die besten Köpfe" zu öffnen, will die Union den Zuzug selbst von Hochqualifizierten und Selbstständigen erschweren.
Die Haltung der Union ist integrations- und familienfeindlich: Während in Zeiten der Globalisierung das Wissen von MigrantInnen bzw. ihr Leben in und mit verschiedenen Kulturen eine Ressource für unser Land darstellt - und deswegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz auch endlich einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse geschaffen hatte - will sich die Union aus der Finanzierung eben dieser Integrationskurse komplett zurückziehen. Entgegen aller Erkenntnisse über die Bedeutung der Familieneinheit für den Erfolg von Integration hat die Union nicht weniger als neun Anträge zur Erschwerung des Familiennachzugs gestellt.
Die Haltung der Union untergräbt den internationalen Flüchtlingsschutz und zementiert damit die Isolation Deutschlands innerhalb der Europäischen Union: So will sie nicht nur die Anerkennung nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung aus dem Zuwanderungsgesetz streichen, sondern auch den neuen humanitären Schutzstatus so aushöhlen, dass ihn faktisch niemand mehr in Anspruch nehmen kann.
Die Änderungsanträge der Union machen deutlich: Für sie sind Ausländer unerwünscht und grundsätzlich verdächtig. Für sie sind MigrantInnen und Flüchtlinge entweder Kriminelle, Betrüger oder Terroristen, denen man den Anspruch auf Rechts- und Datenschutz so weit als möglich verwehren sollte.

Wir begrüßen eine gesteuerte Zuwanderung und dennoch wurden die legitimen Sicherheitsinteressen mit dem Anti-Terrorgesetz im vergangenen Jahr angemessen berücksichtigt. Wir wollen Zuwanderung und Integration weiter fördern und MigrantInnen und Flüchtlingen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglichen. Davon ist die Union meilenweit entfernt.


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