Die Kommission setzt ein richtiges Signal. Endlich werden die Exporterstattungen für lebende Rinder eingeschränkt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft weniger Tiertransporte in Nicht-EU-Länder gibt. Allerdings muss die EU weitergehen. Denn die Ausnahmeregelungen für Ägypten und Libanon sind kontraproduktiv, da sie die Exporterstattung für den Großteil der derzeitigen Tiertransporte auch weiterhin ermöglichen. Sowohl aus Gründen des Tierschutzes als auch aus entwicklungspolitischer Sicht ist die ausnahmslose Abschaffung der Exporterstattungenen für lebende Tiere dringend notwendig. Wir begrüßen die gleichzeitig von der EU-Kommission beschlossenen Verschärfungen der Transportbedingungen von exportierten Schlachttieren. Demnach gelten für die Ausfuhr von Schlachttieren nun strengere Kontrollen und höhere Strafen bei Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen. Wichtig ist es nun, auch für die Tiertransporte innerhalb der EU grundlegende Verbesserungen zu schaffen. Denn immer noch herrschen bei Tiertransporten oft gravierende Missstände, die dringend behoben werden müssen. Die rot-grüne Bundesregierung setzt sich deswegen weiterhin für eine Begrenzung der Transportdauer sowie für strengere Tierschutzbestimmungen und Kontrollen von Tiertransporte ein.
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