| Eingangsstatement zum Neujahrsemfpang
am 28.
Januar 2003 in Berlin von
Dr.
Peter Ahmels,
Präsident des Bundesverbandes Windenergie
Wie auf einem Neujahrsempfang
zu Recht erwartet werden darf, möchte ich Ihnen – auch wenn
das Jahr schon vor rund vier Wochen begonnen hat - erst einmal ein erfolgreiches
Jahr wünschen!
Im Januar konnten
wir bereits einige neue Highlights verkünden: So sind beispielsweise
allein im Windbereich im vergangenen Jahr 3.247 Megawatt neu aufgestellt
worden. Dank des alten Stromeinspeisungsgesetzes und des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) haben Sonne, Wind und Wasser damit zusammen rund 25 Milliarden Kilowattstunden
ins Netz gebracht und so rund 22 Millionen Tonnen Koh-lendioxid (CO2)
eingespart.
Doch es werden nicht
nur jedes Jahr mehr Megawatt an erneuerbaren Energien installiert - jedes
Jahr steigt mit der Zahl der MW auch die Zahl der Besucher auf dem Neujahrsempfang.
Das ist erfreulich, liegt in diesem Jahr aber sicher auch daran, dass
jeder gespannt ist, was die Parteien - und natürlich der zuständige
Umweltminister - zur anstehenden EEG-Novelle sagen werden; das wird ja
am Freitag auch im Bundestag diskutiert werden. Es liegen bereits eine
Reihe von Vorschlägen vor, die aus den Erfahrungen der letzten Jahre
resultieren. Zum Beispiel die geplante und von uns unterstützte Verlängerung
des Zeitraums, in dem die Offshore-Anlagen in Betrieb gegangen sein müssen.
Wir gehen davon aus,
dass die Branche auch in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsen
wird - neben der klassischen Onshore-Nutzung werden neue Schwerpunkte
auf dem Meer und im Ausland hinzukommen. Die industriepolitische Bedeutung
dieser jungen Branche mit ihren über 40.000 Arbeitnehmern wird weiter
steigen, und es werden noch mehr Arbeitsplätze entstehen.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Windkraft-Branche wird aber nur dann
weiter an Fahrt gewinnen, wenn die „energiepolitischen Leitplanken“
stimmen - die Vergütungshöhe ist dabei ein zentraler Punkt.
Bei der ersten, der
hohen Vergütungsstufe, die für alle Standorte gilt, wird die
im EEG festgesetzte Reduktion von 1,5 Prozent dank technologischer Fortschritte
zu erreichen sein. Sie läuft in der Praxis, bei Berücksichtigung
der Inflation, auf einen Satz von etwa vier Prozent hinaus und ist damit
als sehr ambitioniert anzusehen. Bei einer weiteren Reduktion besteht
die Gefahr, dass die Zahl der Standorte drastisch sinkt und das politische
Ziel der CO2-Verminderung nicht erreicht werden kann .
Für die besseren
Standorte, so war in den letzten Tagen zu hören, sei eine Reduzierung
der zweiten, der niedrigen Vergütungsstufe für Neuanlagen vorstellbar.
Der Erfahrungsbericht, dessen Datenerhebung aber schon über ein Jahr
zurückliegt, erlaube diesen Rückschluss, so wird argumentiert.
Tatsächlich hat sich mittlerweile jedoch gezeigt, dass die Entwicklung
an besseren Standorten – sei es durch das so genannte Repowering
oder auch durch den Bau von Neuanlagen - durch administrative Probleme
wie dem Bau- und Umweltrecht oder dem fehlenden Netz erschwert wird. Die
Technik der Windenergie-Anlagen entwickelt sich zwar in Richtung Kosteneffizienz,
aber der Aufwand zur Bewältigung der administrativen Hürden
und die Kosten für den Netzzugang sind gerade in Norddeutschland
in der jüngsten Vergangenheit erheblich gestiegen.
Unsere Position lautet
daher: Ohne die Lösung dieser Probleme macht es wenig Sinn, über
eine Vergütungsanpassung zu sprechen. Das hieße, den zweiten
Schritt vor dem ersten Schritt zu tun, und dabei käme man am Ende
ins Stolpern. Kontinuität und Verlässlichkeit der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu gewährleisten ist eine der erfolgsbestimmenden
Eigenschaften des EEG. Gerade das unterscheidet dieses Gesetz von weniger
erfolgreichen, wenngleich oft erheblich teureren Modellen in anderen Ländern.
Aber ich bin sicher,
dass die Politik hier weise handelt, und in dieser festen Zuversicht gebe
ich das Wort weiter.
Ein
Positionspapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können
Sie von unserer Homepage herunterladen
www.wind-energie.de/informationen/politik/eeg_position_28012003.pdf
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