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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 16.10.2002
Deutliche Grüne Signale in der Forschungspolitik
Zu den neuen forschungspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher:

Investitionen in die Zukunft haben auch in der nächsten Legislaturperiode Vorrang. Ziel ist, den Anteil der Forschung und Entwicklung am Bruttosozialprodukt von derzeit etwas über 2,4% bis 2010 auf 3% anzuheben. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes.

Von besonderer Bedeutung sind die neuen Schwerpunktsetzungen im Koalitionsvertrag:
  • Forschung ist kein Selbstzweck, sondern soll zu einer besseren Zukunft beitragen. Forschung wird daher explizit am Nachhaltigkeitsziel ausgerichtet.
  • Umwelt- und Energietechnologien bekommen erstmals den Rang von Schlüsseltechnologien. Es wird ein neues Energieforschungsprogramm geben mit den Schwerpunkten Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die institutionelle Struktur für die Bioenergieforschung wird gestärkt.
  • Die staatliche Förderung der Entwicklung von nuklearen Techniken zur Stromerzeugung wird beendet. Dies bedeutet die Beendigung der Kernfusionsforschung. Die Forschung für neue Atomreaktoren war bereits in der letzten Legislaturperiode beendet worden.
  • Auf Europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für ein Auslaufen des Euratomvertrages ein. Dies bedeutet den Einstieg in den europäischen Atomausstieg.
  • Die Friedensforschung und die Technikfolgenabschätzung werden nochmals gestärkt.
  • In der Gesundheitsforschung werden neue Schwerpunkte gesetzt, die außerhalb der Gentechnologie liegen. Hierzu gehören Gesundheitsvorsorge, Frauengesundheit und Altersforschung.
  • Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden in einem Gentestgesetz geschützt. Zudem soll die deutsch-französische Initiative gegen das Klonen gestärkt werden.
  • Die Forschungsstrukturen sollen optimiert werden. Kleinere und mittlere Unternehmen sowie die Forschung an Hochschulen werden besonders berücksichtigt. Besondere Erwähnung finden die Geistes- und Sozialwissenschaften sowie die Interdisziplinarität.
  • Die Sonderprogramme für die neuen Bundesländer sollen erhalten und intensiviert werden.
  • Die Entwicklung und Anwendung von technologischen Innovationen zur Lärmminderung werden unterstützt.
  • Die Entwicklung von alternativen Antriebssystemen wird vorangetrieben und die Markteinführung von Null-Emissions-Fahrzeugen unterstützt.



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