Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V., D-10115 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 16.10.2002
BEE-Präsident Lackmann: "Erneuerbare Energien durch Koalitionsvertrag gestärkt!"
Verband benennt auch kritische Punkte
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Themenkomplex Energie und Klimaschutz wird vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ambivalent betrachtet.

Verbandspräsident Johannes Lackmann:

Für den Teilbereich Erneuerbare Energien gehen von den Koalitionsverhandlungen wichtige positive Signale aus.
Von besonderer Bedeutung sind dabei:
  • die Fortführung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG)
  • die Ausweitung des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien
  • die Aufhebung von baurechtlichen Hemnissen für Biomasseanlagen
  • die Exportkampagne und eine verstärkte internationale Ausrichtung
    Erfreulich ist auch die Ankündigung eines Rahmens für die Wärmenutzung. Dazu ist aus Sicht des BEE die Schaffung eines regenerativen Wärmegesetzes erforderlich, mit dem Solarwärme, Erdwärme und Biomasse haushaltsunabhängig gefördert werden.
    Wir begrüßen außerdem, dass mit der Ansiedelung des Ressorts Erneuerbare Energien beim Bundesumweltministerium nunmehr ein Minister zuständig wird, dessen Engagement in der Sache unbestritten ist.


An mehreren Stellen im Koalitionsvertrag werden allerdings auch Chancen vertan:
  • Mit der Vertagung einer Entscheidung über weitere Ökosteuerschritte gerät die Internalisierung von Umweltkosten und die Entlastung des Faktors Arbeit ins Stocken. Dies ist gerade kein Impuls für zusätzliche Arbeitsplätze.
  • Während die Erhöhung des Steueranteils für Erdgas grundsätzlich positiv ist, bleibt die Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgasfahrzeuge bis 2020 unbegreiflich. Damit würde die Markteinführung von Biogas als Treibstoff zugunsten des Erdgases gefährdet werden, obwohl sowie bei der Gewinnung, dem Transport als auch beim Verbrauch von Erdgas erhebliche Mengen Treibhausgase (neben CO2 insbesondere Methan) freigesetzt werden.
  • Obwohl die Neuorientierung der Kfz-Steuer an der CO2-Emission ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird die Chance vertan, die Steuer in die Mineralölsteuer zu integrieren. Dies würde in erheblichem Umfang Verwaltungskosten einsparen. Die Beteiligung der Länder am Steueraufkommen könnte dabei durch eine Umlage erreicht werden.
  • Der falsche Weg wird bei der Förderung der Energieeinsparung in Gebäuden begangen. Ein steuerfinanziertes Programm kann die notwendigen Impulse nicht geben. Anstelle dessen würde eine einfache Mietrechtsänderung (bei Nichtnutzung von Einsparpotenzialen müssten Vermieter einen Teil der Energiekosten selber tragen) für Investitionen und neue Arbeitsplätze sorgen.
  • Mit der angekündigten Wiedereinbringung der bereits einmal im Bundesrat gescheiterten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes würde erneut der Fehler gemacht werden, Verbraucherrechte zugunsten von Monopolgewinnen bei den Netzbetreibern einzuschränken. Kartellhüter und Verbraucherschützer haben sich schon beim ersten Versuch in der vergangenen Legislaturperiode massiv dagegen ausgesprochen.


Insgesamt muss das Verhandlungsergebnis ambivalent betrachtet werden. Positiv ist die Bekräftigung der Klimaschutzpolitik und des Verdoppelungszieles für erneuerbare Energien. Allerdings bleiben die vereinbarten Schritte erheblich hinter dem zurück, was arbeitsmarktpolitisch und umweltpolitisch möglich wäre. So könnte das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch (auf insgesamt 4,2 %) bis 2010 mit einer noch ambitionierteren Politik auch schon erheblich früher (spätestens 2006/2007) erreicht werden."

3.571 Zeichen (incl. Leerzeichen)
Rückfragen: Milan Nitzschke, Tel. 05252/939800 o. 0179/4507601

Der Bundesverband Erneuerbare Energie vereinigt als Dachverband 25 Spartenverbände und Initiativen mit über 15.000 Mitgliedern im Bereich der regenerativen Energienutzung. Die erneuerbaren Energien Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und Biomasse decken knapp 8 % des Strom- und etwa 4 % des Wärmebedarfes in der Bundesrepublik. Mit neuen Technologien können sie erhebliche Mengen konventioneller Treibstoffe ersetzen. Insgesamt beschäftigt die Branche in Deutschland bei einem Umsatz von 8 Mrd. € etwa 130.000 Menschen.
Weitere Informationen unter www.bee-ev.de


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

24.04.2025
Symbolkarten als Seelenhelfer 111 Symbolmittel für mentale, emotionale und seelische Gesundheit


Für Klima, Luft, Boden: Multitalent Wald schützen VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Baumes am 25. April

22.04.2025
Earth Day 2025 Deutsche verlieren Interesse am Klimaschutz


12 Jahre nach Rana Plaza Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung


Von Kopf bis Fuß: Pilze sind natürlich nachhaltig Als hochwertiges Nahrungsmittel und als Werkstoff der Zukunft


Ausgezeichnet! Reformierter Tierschutzforschungspreis stärkt tierversuchsfreie Wissenschaft Kommentar

Weniger Kunststoffe im Bioabfall ab Mai 2025 Neue Vorgaben der Bioabfallverordnung treten in Kraft.


ÖDP ruft bundesweit zu Aktionstag am "Tag des Baumes" auf Naturschutzpartei fordert "konsequenten Schutz der Wälder": "Jeder gepflanzte Baum sichert uns eine lebenswerte Zukunft."


Gut geschützt die Frühlingssonne genießen VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Sonnenschutzmitteln


17.04.2025
Photovoltaik-Ausbau landwirtschafts- und umweltgerecht gestalten AbL legt neuer Bundesregierung Vorschläge für Photovoltaik-Ausbau vor

"Noch mehr Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz" Trinkwasserversorgung

Bilanz des Koalitionsvertrags Transparency Deutschland fürchtet deutliche Einschränkungen demokratischer Beteiligungs- und Kontrollrechte

Hummel-Challenge begeistert - Über 11.000 Beobachtungen Ergebnis Citizen Science Projekt

In tiefer Trauer: Der SFV nimmt Abschied von Wolf von Fabeck Eine große Persönlichkeit der Energiewende ist verstorben.


Tag der Landlosen: FIAN weist auf wachsende Landkonzentration hin Forderungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.04.2025
Carsharing-Anbieter lassen die verkehrsentlastende Wirkung ihrer Angebote überprüfen Carsharing ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität

Projekt "Trinkbecher für Trinkwasser" 100.000-Euro-Spendenrekord für sauberes Wasser in Afrika


15.04.2025
Evaluierung der Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes Eine aktuelle Studie evaluiert die Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes und entwickelt Vorschläge für deren Weiterentwicklung

Videonewsletter der Möbelmacher Nr. 216 Newsletter 216: Actionhelden F. Kusz, D. Scheck, U. Plank; Küche in Lindau; elektrisches Schrankbett; Sommerzudecken; Hifirack in Elsbeere; Wozi und Sessel bei Übriges;


PRISMA in Frankfurt Ein nachhaltiges Bürobestandsgebäude als gesellschaftlicher Impulsgeber