Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Politik    Glaubwürdigkeit oder Obrigheim? Die Atomlobby führt die Politiker wieder einmal an der Nase herum: Die baden-württembergische Landesregierung ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Landesregierung vernachlässigt seit Jahren ihre Aufsichtspflicht gegenüber den AKWs in Philippsburg und Obrigheim und der Bundeskanzler hat heimlich Zusagen an den Chef der Baden-Württemberg Energie, Gerhard Goll, gemacht, die dem Geist des Atomausstiegsgesetz eindeutig widersprechen. Nach dem Gesetz sollen 2003 die beiden ältesten AKW in Deutschland, Obrigheim und Stade, vom Netz. Aber der Kanzler hat der Atomlobby heimlich zugesagt, dass Obrigheim weiterlaufen könne. Darüber stritten jetzt Grüne und Kanzler bei den Koalitionsverhandlungen. Die Frage stellt sich: Wie ernst meint es Gerhard Schröder selbst mit dem Atomausstieg, den er eben im Wahlkampf noch gepriesen hat, wenn er gesetzeswidrige Absprachen mit Atomchefs trifft? Die Grünen von Baden-Württemberg sprechen zu Recht davon, dass der Weiterbetrieb von Obrigheim "politischer Selbstmord" wäre. Millionen von Wählern müssen sich betrogen fühlen. Da hätten sie gleich Edmund Stoiber wählen können. In dieser Situation wurde in Berlin bekannt, dass in Obrigheim schwerwiegende Betriebsmängel jahrelang unentdeckt geblieben waren - eine ganze Latte ähnlich verheimlichter Vorgänge kam in zwei anderen baden-württembergischen AKWs erst kürzlich ans Licht: bei den beiden Blöcken in Philippsburg. Die Grünen-Unterhändler schienen jedenfalls zufrieden zu sein mit dem Kompromiss. Vor dem Votum der eigenen Basis auf dem Grünen Parteitag in Bremen am Freitag brauche man jetzt keine Angst mehr zu haben, hieß es am Montag. Die Delegierten würden schon begreifen, dass man wegen zwei Jahren Restlaufzeit in Obrigheim nicht vier Jahre Rot-Grün in Berlin gefährden dürfe. Auch der Umweltminister übt auf der eilig anberaumten Pressekonferenz schon einmal für den Parteitag. Das führt nicht zu einer einzigen Kilowattstunde mehr Atomstrom, sagt Trittin. Obrigheim werde noch in dieser Legislaturperiode endgültig abgeschaltet. Der Baden-Württembergische Landesverband der Grünen hatte im Vorfeld damit gedroht, gemeinsam mit anderen Landesverbänden die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu verweigern, sollte Obrigheim nicht schnell vom Netz gehen. Die Umweltorganisation Greenpeace, welche die Koalitionsrunden mit Mahnwachen begleitet hatte, übte deutliche Kritik: Rot-Grün lasse in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken mit sich schachern.   Quelle: Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden http://www.sonnenseite.com franzalt@sonnenseite.com       Artikel drucken   Fenster schließen