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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik    Datum: 07.10.2002
Erklärung von Cem Özdemir zum Mandatsverzicht
Zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat erklärt der Abgeordnete Cem Özdemir:

Ich habe dem Landeswahlleiter Baden-Württemberg heute entsprechend meiner Ankündigung vom 26. Juli d.J. schriftlich meinen Verzicht auf das Bundestagsmandat erklärt. Damit werde ich dem 15. Deutschen Bundestag nicht angehören.

Ich danke allen, die aus dem In- und Ausland Aufrufe an mich und die Partei gerichtet haben mit dem Ziel, mich zum Verbleib im Bundestag zu bewegen. Danken möchte ich auch den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis Ludwigsburg. Sie haben mir und meiner Partei trotz meines Erststimmenaufrufs für den SPD-Kandidaten mit einem überproportional hohen Zweitstimmenzuwachs Zutrauen signalisiert.

Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung. Mit einem "Rücktritt vom Rücktritt" (Wolf Biermann) würde ich meine eigene Glaubwürdigkeit beschädigen und meinen Gegnern und den Gegnern meiner Partei eine unnötige Angriffsfläche anbieten. Ich bleibe meiner Partei eng verbunden und werde - wie angekündigt - weiter bei Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten.

Entgegen öffentlicher Spekulationen über meine Rücktrittsgründe wurde ich weder dazu gedrängt noch gab es weitere, nicht öffentlich gewordene Gründe, die mich im Juli zu meiner Rücktrittserklärung veranlasst haben. Ich wollte nach meinem öffentlich eingestandenen Fehler eine weitere Debatte im Bundestagswahlkampf vermeiden, die für mich und meine Partei zu einer Belastung hätte werden können. Diesen Schritt halte ich nach wie vor für richtig.

Die gegen mich vor der Wahl erhobenen Vorwürfe, Vorteile aus einem von Herrn Hunzinger erhaltenen privaten Darlehen sowie von privat genutzten Bonusmeilen gezogen zu haben, kann ich nun insofern entkräften, als dass ich zum einen die Zinsdifferenz zu den marktüblichen Zinsen dem Zentrum für Folteropfer in Berlin gespendet habe und zum anderen den Gegenwert privat genutzter Bonusmeilen - ohne sie mit privat angesammelten Bonusmeilen zu verrechnen - dem Deutschen Bundestag zurückgezahlt habe.

Entgegen öffentlicher Spekulationen habe ich zu keinem Zeitpunkt öffentlich oder im privaten Gespräch erklärt, für das Amt des Bundesgeschäftsführers der Partei oder des Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg zu kandidieren oder in nächster Zeit für eine andere Funktion innerhalb der Partei zur Verfügung zu stehen. Ich hoffe, mit dieser Klarstellung Spekulationen zu beenden.

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