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| Edmund Stoiber und seine fehlende Umweltpolitik | ||
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Auch mit eigenen Parteifreunden bekommt Edmund Stoiber in der Endphase des Wahlkampfes wegen seiner mangelnden Umweltsensibilität immer mehr Ärger und öffentlichen Widerstand.
Der Kandidat will den Ausbau der Erneuerbaren Energien erschweren, doch hauptsächlich vom CDU-Landesverband Niedersachsen erntet Edmund Stoiber dafür heftigen Widerspruch. Der letzte CDU-Landesparteitag Mitte August hat zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Christian Wulff den strikten Erhalt des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) gefordert. Christian Wulff, seit Jahren zugleich Mitglied im Bundesverband Windenergie, setzt auf einen Mix von Erneuerbaren Energien und will deren Anteil bis 2015 verdreifachen.
Bernd Schmidbauer, CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl und Staatssekretär unter Klaus Töpfer, hat seinen Parteifreunden, welche die Atomkraft reaktivieren wollen, den schönen Satz ins Stammbuch geschrieben: "Wer beim Klimaschutz von der Atomenergie redet, hat das Problem nicht begriffen."
Nun erschien 10 Tage vor der Bundestagswahl eine ganzseitige geharnischte Anzeige in vielen Tageszeitungen, die für den Kanzlerkandidaten nur als heftige Ohrfeige verstanden werden kann.
Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, die "Pro Mehrweg e.V.", die Privaten Brauereien, der Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V. und die "Initiative Mehrweg" kritisieren gemeinsam das Sofort-Regierungsprogramm des Kandidaten, in dem das Pflichtpfand für Einweg-Getränkeverpackungen abgeschafft werden soll.
Stoiber wird dabei an seinen Ausspruch aus dem Jahr 1997 erinnert: "Besondere Sorge bereitet den kleinen Brauereien der anhaltende Trend zum Bier in der Dose ... Alles deutet deshalb darauf hin, dass die Dose gezielt zum Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird ... Aber auch unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes widerspricht der Trend zur Dose."
Noch am 29. Juni 2002 hatte der bayrische Ministerpräsident geschrieben, "dass die bayrische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht hindern wird." Als Kanzlerkandidat aber vertritt Stoiber jetzt genau die gegenteilige Position.
Klaus Töpfer (CDU) hat vor über 10 Jahren das Dosenpfand eingeführt. Edmund Stoiber (CSU) will es jetzt abschaffen. Ein Umweltfrevel der besonderen Art. Die Anzeige der Getränkeindustrie ist mit unterschrieben vom früheren CDU-Staatssekretär Helmut Kohls, Clemens Stroetmann. Derselbe Clemens Stroetmann hat in diesen Tagen nach Johannesburg auch gesagt: "Es bleibt nur der Ausbau der Erneuerbaren Energien."
Die Anzeige der Getränkehersteller wirft Stoiber vor, die Existenz von 10.000 mittelständischen Betrieben und ihren 250.000 Mitarbeitern zu gefährden. Meint Edmund Stoiber seine vielbeschworene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und seine Unterstützung für den Mittelstand wirklich ernst oder tut er nur so? Sein Stopp des Dosenpfandes ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm für die Getränkewirtschaft. Mit unglaubwürdiger Politik kann man einen schon sicher geglaubten Wahlsieg noch verspielen.
Die mittelständische Getränkewirtschaft erwartet jetzt vom Kanzlerkandidaten eine Antwort:
"Vor der Bundestagswahl - Versteht sich."
Man darf gespannt sein! Denn dieser Kanzlerkandidat behauptete: "Umwelt ist Chefsache."
| Quelle: | Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden http://www.sonnenseite.com franzalt@sonnenseite.com |
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