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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 12.09.2002
Naturnahe Binnenschifffahrt statt Beton für ostdeutsche Flüsse
Anlässlich der Flusskonferenz am 15. September erklären die Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und Steffi Lemke:

Die Flutkatastrophe hat nachdrücklich unterstrichen, dass Elbe, Saale, Havel und Oder nicht als reine Wasserstraßen ausgebaut werden dürfen. Wir brauchen eine neue Flusspolitik. Dies muss zu konkreten Änderungen der bisherigen Planungen führen.

Wenn wir den Umgang mit unseren Flüssen nicht ändern, provozieren wir ein Jahrhundert der Jahrhunderthochwasser. Den Flüssen in Ostdeutschland fehlt es nicht an Tiefe und Breite. Notwendig sind vielmehr bedarfsgerechte und intelligente Nutzungskonzepte. Noch besteht die Chance, Hochwasserschutz, eine naturnahe Binnenschifffahrt und reale ökonomische Daten zum Maßstab der Flusspolitik zu machen.

Wir wollen die Schiffe den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt die Flüsse dem Standard von großen Rheinschiffen.

Beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 (VDE 17) ist mit der Trogbrücke bei Magdeburg und anderen gegenwärtig laufenden Maßnahmen ein ausreichender Ausbaustand erreicht. Die überdimensionierten Planungen haben niemals dem Bedarf entsprochen und gehören vom Tisch.

Die Elbe braucht keine Vertiefungen, sondern eine Bewahrung der wertvollen Auenlandschaften. Der Domfelsen bei Magdeburg darf nicht abgetragen werden. Die Reststrecke Dömitz ist komplett verzichtbar.

Die geplante Saale-Staustufe ist überflüssig. Die aktuellen Verhältnisse für die Schifffahrt reichen aus.

Bei der Oder ist eine Instandsetzung der Bahninfrastruktur und eine angepasste Binnenschifffahrt einem Ausbau-Torso ohne östliche Fortsetzung vorzuziehen.

Im Rahmen der EU-Osterweiterung muss es darum gehen, die vorhandenen Schienenwege zu modernisieren, statt Geld und Beton in der Oder zu versenken.

Wir werden diese Zielsetzungen in die Flusskonferenz am 15. September 2002 und in die künftige Regierungspolitik einbringen.


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