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Verkehr   
CDU/CSU will Kahlschlag beim Schienenverkehr
Zu dem Positionspapier Schieneninfrastruktur der CDU/CSU erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Die CDU/CSU hat jetzt doch noch die Katze aus dem Sack gelassen. Eine von ihr geführte Bundesregierung würde zahlreiche Nebenstrecken stilllegen und die im Grundgesetz verankerte Gemeinwohlverpflichtung für den Schienenverkehr aufgeben. Auch Streckenreserven zur Ausweitung des Schienenverkehrs sollen abgeschafft werden. Dies ist eine Kampfansage an die Bahnnutzer und die Menschen im ländlichen Raum, die einen komfortablen und schnellen Schienenverkehr brauchen.

Wir haben die Schieneninvestitionen um 70% gesteigert, Bahnhöfe werden erneuert und neue Züge beschafft. Davon profitieren gerade die Regionalnetze und Nebenstrecken im ländlichen Raum. Dank grüner Initiative wurden die Nahverkehrsmittel auf Rekordhöhe angehoben. Damit wurde insbesondere der Fortbestand bzw. die Weiterentwicklung von Interregio-Verbindungen ermöglicht. Dies alles bedroht die Union. Sie will offenbar zurück zur alten Vorrangpolitik für den Straßenverkehr.

Damit sind die verkehrspolitischen Alternativen für den 22. September klar: Entweder weiter für eine moderne Bahn mit Rot-Grün oder Schrumpfbahn mit der Union.


 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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