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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 05.09.2002
BUND befragt Parteien
ödp antwortet viermal mit "Ja"
"Die ödp liegt zu fast 100 Prozent auf BUND-Linie", antwortet Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), auf die Forderungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an die Parteien im Wahljahr 2002. Dabei hat der BUND vier Kernforderungen in den Mittelpunkt gestellt: Agrarwende, Klimaschutz, Neue Mobilität und Ökosteuer.

Agrarpolitik: Die ödp setzt auf 100 % ökologische Landwirtschaft. Dazu gehören etwa der Um- und Abbau des Subventionssystems - hin zu flächen- und qualitätsbezogenen Existenzsicherungsprämien; die Abschaffung von Exportsubventionen; ein Verbot chemischer Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Umweltverträglichkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist; ein Verbot des Einsatzes der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie.

Klimaschutz: Die ödp fordert eine 80%ige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030. Wichtige Bausteine hierzu sind eine konsequente Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die einerseits Ressourcen und Energieverbrauch besteuert und andererseits Sozialabgaben und Mehrwertsteuer senkt; der Erhalt und Ausbau eines Stromeinspeisegesetzes; der Wegfall der Fördersubventionen für den Kohlebergbau; ein Programm zur Altbausanierung; die Einführung linearer Strom- und Gastarife.

Neue Mobilität: Die ödp will unsere Verkehrssysteme umweltfreundlich und sozial umbauen. Maßgeblicher Baustein hierzu ist die Einführung von Kostenwahrheit - etwa durch die Weiterentwicklung von Lkw-Maut und Mineralölsteuer sowie den Subventionsstopp für den Flugverkehr; außerdem etwa die Senkung von Entfernungspauschalen, die Einführung von Tempolimits, der Stopp der einseitigen Förderung des motorisierten Individualverkehrs, der Erhalt und Ausbau der Bahn in der Fläche, konsequenter Lärmschutz der Bevölkerung.

Ökosteuer: Als Vorreiter der Ökosteuer-Idee streitet die ödp für Verbesserungen am rot-grünen Konzept, da dieses nicht nur ökologisch und ökonomisch fragwürdig, sondern auch sozial unausgewogen ist. Dazu gehört zum einen eine konsequente Besteuerung der Energieträger (nicht der Energieprodukte!) ohne Ausnahmen à la Rot-Grün, zum anderen ein aufkommensneutraler Abbau der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (senkt die Arbeitskosten!) und der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen (schafft sozialen Ausgleich!). Weitere einzuführende Umweltsteuern u.a.: eine Besteuerung des Flugverkehrs, eine Flächenversiegelungsabgabe im Rahmen einer zu erneuernden Grundsteuer, verstärkte Besteuerung der gesundheitsschädlichen Genussmittel Alkohol und Tabakwaren. Grundsätzlich gilt: Die ödp will nicht mehr, sondern intelligentere Steuern!

"In der ödp hat der BUND einen verlässlichen und konsequenten Partner für den ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft", so Dr. Claudius Moseler.

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