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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik    Datum: 12.08.2002
Jugendliche geben Parteiprogrammen schlechte Noten
Jugendvertreter aus ganz Deutschland haben die Programme der Bundestagsparteien mit schlechten Noten versehen. Das Ergebnis: Alle Wahlprogramme sind unter den Kriterien der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ungenügend. Nimmt man die Parteiprogramme zum Maßstab, dann kann kein Spitzenpolitiker seinen Kindern in die Augen sehen.

YOIS Deutschland hatte Vertreter der jungen Generation aus ganz Deutschland zu einem parteiunabhängigen Politiktest eingeladen. Zu dem dreitägigen Kongress unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kamen rund 50 Jugendliche nach Berlin. Sie untersuchten die aus Objektivitätsgründen zunächst anonymisierten Parteiprogramme in den Bereichen Ökologie, Globalisierung, Staatsverschuldung, Bildung und Jugendpolitik. Die Ergebnisse wurden in Berlin hochrangigen Vertretern der Parteien überreicht. Dabei äußerten die Gescholtenen, z.B. Bundesjugendministerin Christine Bergmann, die für die SPD erschienen war, zwar Sympathie für das Engagement der Jugendlichen, ohne jedoch konkrete Verbesserungen zuzusagen.

Insgesamt schnitten die Grünen noch am besten ab, die 107 von 200 Punkten erreichten. Es folgen die SPD (80 Punkte), die PDS (67 Punkte), die FDP (50 Punkte) und die CDU/CSU (18 Punkte). Dennoch wird im Abschlussbericht von einer Wahlempfehlung ausdrücklich Abstand genommen, weil keine Partei den Politiktest bestanden hat.

Die Politiktest-Ergebnisse im Überblick

YOIS DEUTSCHLAND (Youth for Intergenerational Justice and Sustainability) ist der deutsche Landesverband eines internationalen Nachhaltigkeitsnetzwerks, das sich als parteiunabhängige Lobby für die Rechte und Interessen der Jugend und der künftigen Generationen versteht und 2001 in Köln gegründet wurde. Zu den Unterstützern von YOIS gehören renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft. YOIS Europe, der europäische Dachverband von YOIS Deutschland, wurde auf der EXPO 2000 von Jugendlichen aus fast ganz Europa gegründet.

Die Jugendlichen wünschen sich von den Politikern beim Erdgipfel keine leere Versprechungen, sondern endlich klare Beschlüsse:

Liebe Politiker, wir wünschen uns,
  1. dass Sie als Rio+10 Teilnehmer die kritische Situation auf unserem Planeten erkennen, ernst nehmen und dementsprechend in Johannesburg auch handeln werden. Im Moment sind wir dabei, kollektiv die Welt zu zerstören;
  2. dass Sie sich bei allem, was Sie entscheiden fragen, ob Sie genauso entscheiden würden, wenn erst hinterher ausgelost würde, wer Sie sind: weiß oder farbig, arm oder reich, Frau oder Mann, jung oder alt, gesund oder krank;
  3. dass allein das Menschsein und damit die Würde aller Menschen im Vordergrund steht. Heute kann von Würde für alle keine Rede sein. In vielen Ländern werden elementare Menschenrechte weiter missachtet;
  4. dass die jungen Menschen überall auf der Welt gleichwertige Zukunftsaussichten besitzen: Bildung, die uns auf die Lösung der komplexen Zukunftsprobleme vorbereitet, Zugang zu Informationstechnologien sowie Chancen auf Beruf und Arbeitsplatz. Insbesondere die Zukunftsperspektiven für die meisten Mädchen und jungen Frauen auf unserer Erde müssen verbessert werden;
  5. dass Sie einen politischen Rahmen für die zunehmend globalisierte Wirtschaft festlegen. Diese Rahmenbedingungen werden helfen, die Chancen marktwirtschaftlicher Systeme für alle gleichberechtigt nutzbar zu machen, aber auch die daraus resultierenden Probleme, vor allem sozialer und ökologischer Art, zu überwinden;
  6. dass Sie besonders auf die wichtigen umweltpolitischen Themen eingehen, beispielsweise auf die Begrenzung der C02 Emissionen, die Bewahrung der Artenvielfalt, den weltweiten Flächenverbrauch, die Nutzung der Meere, des Öls und anderer wichtiger Rohstoffe. Jeder einzelne Mensch sollte gleichgroße Rechte zugesprochen bekommen, das Wasser oder die Luft zu verschmutzen. Der Handel mit diesen Rechten ermöglicht es den Entwicklungsländern, daraus Profit zu ziehen, dass sie die Umwelt weniger belasten, und ist gerechter und menschenwürdiger als Entwicklungshilfe;
  7. dass die industrialisierten Länder endlich eingestehen, dass sie eine erhebliche Schuld an der heutigen Verteilungssituation tragen und die Verantwortung dafür übernehmen. Sie dürfen die dritte Welt nicht weiter ausbeuten. Auch die Entwicklungsländer selbst sollen alle Kräfte mobilisieren, um ihre Situation zu verbessern. Solange es so große Ungleichheit und Ungerechtigkeit gibt, werden Krieg und Terror für uns und zukünftige Generationen weiter den weltweiten Frieden gefährden;
  8. dass es keinen Unterschied mehr machen wird, ob man vom Nord oder Südteil der Erde kommt, und dass Entwicklungsländer in wirtschaftlichen, aber auch sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen durch die Industrieländer finanziell unterstützt werden. Eine Co Finanzierung der schwächeren Länder durch die reicheren Länder soll Kräfte und Potentiale zur Realisierung eines einheitlichen Wohlstandsniveaus mobilisieren und somit dem gemeinsamen langfristigen Vorteil dienen;
  9. als junge Menschen gemeinsam mit Ihnen den großen Herausforderungen entgegenzutreten, mitzuentscheiden und zu handeln. 50% der Weltbevölkerung sind junge Menschen und sie sind heute aus den Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen. Zusammen können wir die Zukunft gerechter gestalten;
  10. dass Sie die weltweit beunruhigende Situation endlich klar beim Namen nennen und langfristige Ziele setzen, die durch kurzfristig erreichbare Zwischenziele überprüfbar werden. Wir können das dauernde Schönfärben und Ausweichen nicht mehr hören. Sie treffen heute Entscheidungen, die unsere Zukunft und die Zukunft aller künftigen Generationen prägen werden. Finden Sie den Mut Ihre nationalen Interessen unterzuordnen und treten Sie in Johannesburg in Aktion!

Der Surftipp in dieser Woche:
YOIS DEUTSCHLAND
Youth for Intergenerational Justice and Sustainability


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