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Politik   
Job-Förderprogramm ist Chance für den Arbeitsmarkt im Osten
Zur Ablehnung des Job-Floater-Modells der Hartz-Kommission seitens der Union erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Dr. Thea Dückert und die parlamentarische Geschäftsfüherin Katrin Göring-Eckardt:

Für die besondere Arbeitsmarktsituation in den neun Bundesländern und die strukturschwachen Gebieten der alten Bundesländer brauchen wir innovative Konzepte. Der neueste Vorschlag der Hartz-Kommission, Investoren, die Arbeitslose einstellen, mit Darlehen zu unterstützen, ist ein solches innovatives Konzept. Die Kritik des thüringischen Wirtschaftsministers Franz Schuster, dieses Konzept helfe dem Osten nicht, ist, noch bevor es erprobt worden ist, gänzlich unverständlich. Die Aussagen Schusters offenbaren die Konzeptionslosigkeit der Union. Sie zeigen vielmehr, dass die Union die Arbeitslosigkeit lieber zementieren will und dabei den Osten schon längst abgeschrieben hat.

Die Warnung Lothar Späths vor einer zusätzlichen Staatsverschuldung verwundert ebenso, hat doch seine Partei die deutsche Einheit auf Pump finanziert. Jetzt wollen sie von den Nöten der Menschen, die aufgrund der Politik der Union keine Arbeit haben, nichts mehr wissen und verteufeln jeden Lösungsansatz.

Wir begrüßen die Vorschläge der Hartz-Kommission ausdrücklich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen eine Zukunftsperspektive haben und dafür brauchen sie Arbeit und Ausbildungsplätze. Wirtschaftsunternehmen, Bund und Länder müssen in punkto Ausbildungsplätze an einem Strang ziehen und alle Reserven mobilisieren- dazu fordern wir auf.

 
Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
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