Ein Beitrag aus dem ECO-News Presseverteiler, der Ihnen von ECO-World.de zur Verfügung gestellt wird. In der Rubrik:   Land und Gartenbau    Stoibers Agrarprogramm blendet Verbraucherinteressen aus und verbaut Zukunftschancen für die Bauern Zur Vorstellung des agrarpolitischen Programms der CDU/CSU anlässlich der Aufnahme von Peter-Harry Carstensen in das Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber erklären die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin Ulrike Höfken und die parlamentarische Geschäftsführerin Steffi Lemke: Stoiber hat heute deutlich gemacht, was CDU/CSU wollen: Eine Rolle Rückwärts in die verfehlte Agrarpolitik der 80er und 90er Jahre. Die Interessen der Verbraucher kommen überhaupt nicht vor. Die "ökologische Vorreiterrolle Deutschlands soll beendet werden" (O-Ton Carstensen). Gleichzeitig verbaut die Union Zukunftschancen für die deutsche Landwirtschaft. Als wichtigste Punkte seiner Agrarpolitik nennt Carstensen den Schutz des Eigentums den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion den Schutz der unternehmerischen Freiheit. Der Schutz der Verbraucher kommt nicht vor. Außerdem sollen staatliche Reglementierungen im Lebensmittelbereich abgebaut werden. Wir meinen: Angesichts der jüngsten Lebens- und Futtermittelskandale kann das nicht das Gebot der Stunde sein. Lebensmittelpolitik heißt bei der Union offenbar ausschließlich die Vertretung von Agrarlobby-Interessen. Europapolitisch sind die Vorstellungen von Stoiber und Carstensen komplett abstrus. Die verfehlten EU-Agrarsubventionen sollen so lange wie möglich fortgeführt werden. CDU/CSU wollen - wie auch der Deutsche Bauernverband - die dringend notwendigen Reformen bis zum Jahr 2006 verschieben. Im völligen Widerspruch dazu soll gleichzeitig die deutsche Nettozahlerposition verbessert werden. Herr Stoiber, können Sie Geld drucken? Die Modulation, die europaweit zwingend kommen wird, will die Union für Deutschland erst einmal aussetzen. Damit werden wichtige Zukunftsinvestitionen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume verhindert. Angesichts der Milliarden, die von der EU zur Beschränkung der Überproduktion verpulvert werden, ist es zynisch, wenn Carstensen behauptet: "Wir brauchen Masse in der landwirtschaftlichen Produktion." Alle Punkte, die Stoiber in der Agrarpolitik als Erstes angehen will, bestehen nur aus der Zurücknahme von Maßnahmen der rot-grünen Regierung und sind völlig konzeptionslos: Obwohl der Agrardiesel bereits mit 300 Mio. €Euro Steuermindereinnahmen gefördert wird und er von der nächsten Stufe der Ökosteuer befreit ist, will die Union die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen, weil sie angeblich der Landwirtschaft schade. Obwohl das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) erstmals ein klares Regelwerk für das Verhältnis Naturschutz - Landwirtschaft geschaffen hat und erstmals den Vertragsnaturschutz verfassungskonform verankert hat, will die Union die Novelle des BNatschG rückgängig machen, weil angeblich die konventionelle Landwirtschaft diskriminiert wird. Damit reißt Stoiber die gerade zugeschütteten Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft wieder auf. Obwohl Nord- und Ostsee wie auch der Atlantik überfischt sind, will die Union die Kapazitäten in der Fischerei aufrechterhalten oder sogar ausweiten. Wir sagen: Nur durch eine Beschränkung der Fischereiquoten können das Ökosystem Meer und die Arbeitsplätze in der deutschen Fischerei nachhaltig gesichert werden. Die Vorstellungen von Stoiber und Carstensen machen deutlich: Die neue Verbraucher- und Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und der Agrarministerin Renate Künast muss fortgeführt werden, damit Verbraucherinteressen, Verbrauchersicherheit und Verbraucherinformation im Mittelpunkt der Politik bleiben. Und damit die deutsche Landwirtschaft auf einen zukunftsfähigen Weg geführt wird. Wir werden dafür sorgen, dass Peter Harry Carstensen das bleibt, was er ist: Ausschussvorsitzender des Agrarausschusses des Bundestags.   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin http://www.gruene.de presse@gruene.de       Artikel drucken   Fenster schließen